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Gericht: LG Heidelberg Fundstelle: ZfS

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1. § 3 II a StVO begründet Schutzpflichten des Führers eines Kfz nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Kinder auf die Fahrbahn gelangen können, und er deshalb sein Fahrverhalten darauf einzustellen hat. 2. Auch der an den Idealfahrer anzulegende Maßstab für die Bestimmung der Unabwendbarkeit des Unfallereignisses muß menschlichem Vermögen und den Erfordernissen des Straßenverkehrs noch angepaßt sein, weshalb in der Regel auch für den Idealfahrer der Vertrauensgrundsatz gilt. 3. Konnte ein Kraftfahrer nach der örtlichen Verkehrslage mit besonders schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmern wie Kindern im Bereich der Fahrbahn auch bei besonderer Aufmerksamkeit, Geistesgegenwart und Umsicht nicht rechnen, liegt bei einem Zusammenstoß des Kraftfahrzeuges mit dem vollkommen unerwartet in den Verkehrsraum gelangten Kind ein für den Kraftfahrzeugführer unabwendbares Ereignis vor.

LG Heidelberg (20 365/96) | Datum: 07.08.1996

ZfS 1997, 166 [...]

Der Geschädigte kann sich grundsätzlich auf den von dem Sachverständigen angegebenen Preis für die Verwertung des total beschädigten Fahrzeuges verlassen. Es ist weder gehalten zum Zwecke der Schadensgeringhaltung der gegnerischen Haftpflichtversicherung Gelegenheit zur Unterbreitung eines höheren Restwertangebotes einzuräumen noch zu Ermittlungen auf dem Markt für Ankäufer von Schrottfahrzeugen verpflichtet. Hat die gegnerische Haftpflichtversicherung dem Geschädigten vor der Verwertung des total beschädigten Fahrzeuges ein im Preis über der Angabe des Sachverständigen liegendes Angebot unterbreitet, muß er dieses Angebot im Hinblick auf seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung akzeptieren.

LG Heidelberg (4 S 31/92) | Datum: 16.02.1993

ZfS 1993, 194 [...]

1. Ein Forderungsübergang auf den Sozialhilfeträger findet nicht schon im Unfallzeitpunkt, sondern erst bei Vorliegen einer Hilfsbedürftigkeit statt. 2. Eine Hilfsbedürftigkeit entfällt bei bestehenden und durchsetzbarem Schadensersatzanspruch. 3. Verzichtet eine Haftpflichtversicherung auf die Einrede der Verjährung, so besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage.

LG Heidelberg (4 O 56/86) | Datum: 24.06.1986

ZfS 1986, 298 [...]

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