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Gericht: OVG Lüneburg Fundstelle: ZfS

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1. Das Mißachten des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage stellt einen sog. erheblichen Verkehrsverstoß dar, der auch bereits nach einem einmaligen Vorfall eine Fahrtenbuchanordnung rechtfertigt; die Rechtsprechung des BVerfG zur Zulässigkeit eines befristeten Fahrverbots nach § 25 StVG steht dem nicht entgegen. 2. Es bestehen zumindest seit Anfang 1994 grundsätzlich keine Bedenken, die Meßergebnisse (geeichter) Rotlichtüberwachungsgeräte des Typs Traffiphot III der Firma Traffipax der rechtlichen Beurteilung zugrundezulegen.

OVG Lüneburg (12 L 2664/96) | Datum: 06.11.1996

DAR 1997, 121 ZfS 1997, 77 [...]

Die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen steht fest, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nachweislich regelmäßig Rauschmittel konsumiert und ein Gutachten einer MPU Befunde ergibt, die den Schluß rechtfertigen, daß ernstliche, nicht weiter klärbare Zweifel bestehen, der Fahrerlaubnisinhaber werde rauschbedingt als Fahrzeugführer keine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellen.

OVG Lüneburg (12 L 2033/93) | Datum: 29.12.1993

ZfS 1994, 230 [...]

Ein Fahrerlaubnisinhaber muß sich um die Zahlung der Gebühren für das von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderte Gutachten einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchungsstelle in Raten bemühen und der Fahrerlaubnisbehörde entsprechende Ratenzahlungsvorschläge machen, wenn er vermeiden will, daß die Fahrerlaubnisbehörde aus dem Unterbleiben der Begutachtung ungünstige Schlüsse auf die Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers zieht und ihm die Fahrerlaubnis entzieht.

OVG Lüneburg (12 O 1359/95) | Datum: 08.03.1995

S.a. BVerwG BVerwGE 71, 93 = VRS 69, 154 . Vgl. dazu: Gehrmann/Undeutsch, Das Gutachten der MPU und Kraftfahreignung, 1995, Rdnr. 370; siehe auch VG d. Saarl. ZfS 1995, 118. ZfS 1995, 236 [...]

Wird eine Straße nach § 8 NStrG (teil-)eingezogen und hat dies eine Verlagerung der Verkehrsströme auf andere Straßen zur Folge, so werden die Eigentümer von Grundstücken die an die Straße angrenzen, in die der Verkehr abgedrängt wird, durch die (Teil-)Einziehung nicht in der Regel in eigenen Rechten i.S. des § 42 Abs. 2 VwGO verletzt.

OVG Lüneburg (12 5104/93) | Datum: 24.11.1994

NdsVBl. 1995, 75 ZfS 1995, 240 [...]

Stellen die Gutachter der MPU bei einem zweimal alkoholauffälligen Kraftfahrer Erhöhungen der Gamma-GT-Werte fest, so dürfen sie daraus auf einen jahrelangen überhöhten Alkoholgenuß schließen.

OVG Lüneburg (12 M 3291/92) | Datum: 16.06.1993

ZfS 1993, 323 [...]

Die Vorschrift des § 2a Abs. 2 StVG stellt auf den Zeitpunkt ab, zu dem die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit begangen worden ist; auf den Zeitpunkt zu dem die Strafe festgesetzt oder der Bußgeldbescheid erlassen wird, kommt es nicht an.

OVG Lüneburg (12 L 3173/92) | Datum: 28.01.1993

DAR 1993, 308 ZfS 1993, 324 [...]

1. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn einem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis wegen offensichtlicher mangelnder Eignung sofort vollziehbar entzogen wird. 2. Ist vor über zwei Jahren strafgerichtlich ein zurückliegender siebenjähriger Konsum von Haschisch festgestellt und sind keine Anhaltspunkte für eine Drogenentwöhnung ersichtlich, so darf die Fahrerlaubnisbehörde von dem Kraftfahrer die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens verlangen, wobei die Aufforderung, ein rechtsmedizinisches Institut einer Universität müsse das Gutachten erstellen, lediglich als Hinweis auf die besonderen Qualifikationen dieses Instituts für die Drogenanamnese zu verstehen ist. 3. Die Nichtbeibringung dieses Gutachtens rechtfertigt die Annahme mangelnder Eignung.

OVG Lüneburg (12 M 4852/95) | Datum: 16.08.1995

ZfS 1995, 479 [...]

Der Verkehrsunfall eines Lehrers, der sich in einer Buchhandlung Buchhandlung über ein Fachbuch für den Unterricht in seinem Fach informieren will, kann ein Dienstunfall i.S.d. § 31 Abs. 1 BeamtVG sein.

OVG Lüneburg (2 L 1645/92) | Datum: 08.02.1995

ZfS 1996, 199 [...]

Die vorläufige Entziehung der FE nach § 111a StPO hindert die die Verkehrsbehörde nicht, die FE nach § 4 Abs. 1 StVG zu entziehen.

OVG Lüneburg (12 L 6110/94) | Datum: 23.03.1995

ZfS 1996, 198 [...]

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