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Es kommt nicht darauf an, wer das Verfahren einstellt - die Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 StPO oder das Gericht z.B. nach §§ 153, 153 a, 154 u.a. StPO - und ob das Verfahren vor oder nach Anklageerhebung eingestellt wird; allein entscheidend ist die Einstellung vor einer Hauptverhandlung, die deshalb und dadurch vermieden wird.

LG Darmstadt (3 Qs 437/96) | Datum: 02.09.1996

AGS 1996, 126 mit Anm. v. Madert. AGS 1996, 126 ZfS 1997, 70 [...]

In Orientierung an bisheriger Rechtsprechung sind - mangels Verwertbarkeit der neueren Untersuchung der Universität Bamberg [»Gutachten Meinig«] - bei der Mietwagenkosten-Regulierung nach wie vor Einsparungen des Geschädigten in Höhe von 15 % der Mietwagenkosten anzurechnen.

LG Darmstadt (2 O 701/93) | Datum: 23.03.1994

Auf den sich mit 2640,40 DM ergebenden Bruttobetrag für 8 Kalendertage muß sich der Kl. im Wege der Vorteilsausgleichung eine 15 %ige Eigenersparnis anrechnen lassen. Eine Eigenersparnis in dieser Höhe entspricht der [...]

Ein Gewinnausfall (Zinsverlust), der dem durch einen fremdverschuldeten Kfz-Unfall Betroffenen deswegen entsteht, weil dieser durch die polizeiliche Unfallaufnahme an der Wahrnehmung eines eingeplanten Termins gehindert wird, ist als zurechenbarer Unfall-Folgeschaden ersatzfähig.

LG Darmstadt (9 O 520/92) | Datum: 17.02.1993

Der Fahrer der Klägerin hatte nach einem vom Beklagten verschuldeten Auffahrunfall, obwohl wegen nur geringer Blechschäden das Fahrzeug fahrbereit geblieben war, in strikter Befolgung einer generellen dienstlichen [...]

1. Ein Geschädigter verletzt die ihn treffende Schadensminderungspflicht, wenn er bei einem täglichen Fahrbedarf von weniger als 20 Kilometern einen Mietwagen einsetzt statt sich eines Taxis zu bedienen. 2. Der Geschädigte ist vor Abschluß eines Mietvertrages über ein Ersatzfahrzeug verpflichtet, zum Zwecke der Schadensgeringhaltung sich nach anderen als dem ihm angebotenen überteuerten Unfallersatztarif zu erkundigen. 3. Verletzt der Autovermieter seine Hinweispflicht auf günstigere Tarifgestaltungen gegenüber dem Geschädigten, ist es allein Sache des Geschädigten, die aus einer solchen Pflichtverletzung resultierenden Ansprüche gegen den Vermieter geltend zu machen.

LG Darmstadt (6 S 542/94) | Datum: 04.05.1995

Vgl. zum überhöhten Reparaturaufwand BGB NJW 1975, 161; s.a. OLG Frankfurt ZfS 1995, 94). Hinweis: Von der hier ablehnend zitierten Ansicht des OLG Frankfurt/M. (ES Kfz-Schaden D-1/80) weicht das LG letztlich gar nicht [...]

Totalschaden; der im Tank des Wracks verbliebene Kraftstoff ist nicht zu erstatten.

LG Darmstadt (17 S 388/89) | Datum: 24.07.1990

Vgl. aber AG Charlottenburg ZfS 1989, 80. ZfS 1990, 343 [...]

Mit einem vorläufigen Fahrerlaubnisentzug, der nahezu 5 Monate nach der Anlaßtat ausgesprochen wird, ist in der Regel der mit der Vorschrift des § 111 a StPO angestrebte Zweck als Sofortmaßnahme nicht mehr erreichbar. Die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung kann deshalb nur als gerechtfertigt angesehen werden, wenn aufgrund ungewöhnlicher Schwere des Delikts, bei besonderen Schwierigkeiten in der Tataufklärung oder bei Umständen in der Person des Beschuldigten ein Ausnahmefall vorliegt.

LG Darmstadt (3 Qs 437/89) | Datum: 29.06.1989

Ebenso bei 8 Monaten: AG Homburg (5 Ds 723/90) ZfS 1991, 214; 5 Monate: Bez.-Gericht Meiningen (Qs 8/92) DAR 1992, 192. S. a. LG Trier VRS 63, 210 . StV 1990, 104 ZfS 1990, 143 [...]

Der Geschädigte muß bei Selbstverwertung des Wracks mehrere Angebote einholen sowie dem Haftpflichtversicherer ausreichend Gelegenheit geben, sich seinerseits um die Verwertung zu günstigen Bedingungen zu bemühen.

LG Darmstadt (17 S 333/88) | Datum: 21.02.1989

Vgl. zuletzt noch LG Gießen DAR 1988, 424 = ZfS 1989, 51 (m.w.H.) sowie Fleischmann ZfS 1989, 1. ZfS 1989, 122 [...]

Wer geschäftlich einen Porsche-Pkw fährt, kann auch einen Porsche-Pkw als Mietwagen nehmen.

LG Darmstadt (6 S 517/83) | Datum: 07.06.1984

ZfS 1985, 231 [...]

Ist die Abrechnung auf Totalschadenbasis für den Schädiger billiger als die Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis, so ist die Totalschadenabrechnung vorzunehmen (hier: fiktive Reparaturkosten zzgl. Minderwert 6.515,00 DM, Differenz zwischen Wiederbeschffungs- und Restwert 5.200,00 DM).

LG Darmstadt (13 O 608/81) | Datum: 25.03.1982

ZfS 1986, 7 [...]

Der Versicherungsnehmer ermöglicht die Entwendung durch grobe Fahrlässigkeit, wenn er bei einem mit Zentralverriegelung ausgerüsteten Fahrzeug eine Handtasche mit einem Ersatzschlüssel zum Fahrzeug im Kofferraum des verschlossenen Fahrzeugs zurückläßt.

LG Darmstadt (4 O 56/91) | Datum: 19.03.1992

ZfS 1993, 236 [...]

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