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Gericht: OLG Rostock Fundstelle: RAnB

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»Trotz Vorliegens eines Rechtsfehlers und der Gefahr seiner Wiederholung ist die Zulassung einer Rechtsbeschwerde ausgeschlossen, wenn die im Falle einer Zulassung von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen zu einer Einstellung des Verfahrens wegen einer bereits vor Erlaß des Urteils eingetretenen Verfolgungsverjährung führen müßte. Auch eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gerade wegen der Frage der Verjährung kommt nicht in Betracht.«

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 102/93) | Datum: 21.03.1994

Eingesandt von Richter am LG Steder, Rostock. RAnB 1994, 183 [...]

»Die Anordnung der Vollstreckung einer aufgrund Amnestiebeschlusses des Staatsrates der DDR bis dahin noch nicht vollstreckten (Rest-)Freiheitsstrafe wegen einer neuen Straftat erfolgt nicht durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 56 f StGB, sondern durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde.«

OLG Rostock (I Ws 60/93) | Datum: 27.05.1993

Die Strafvollstreckungskammer war für die getroffene Entscheidung, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des KreisG Wismar vom 3.5.1989 anzuordnen, nicht zuständig. Eine Vollstreckung dieser [...]

Gegen Entscheidungen, die infolge Unanfechtbarkeit rechtskräftig sind (hier: Kostenentscheidung des Amtsgerichts gem. § 25a Abs. 3 StVG), ist auch dann kein Rechtsmittel statthaft, wenn ein anders nicht zu beseitigendes grobes prozessuales Unrecht eingewandt wird.

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 98/93 I 31/93) | Datum: 27.01.1994

I. Gegen die Betroffene war ein Bußgeldverfahren wegen verbotswidrigen Parkens eingeleitet worden. Dieses wurde mit Bescheid der Verwaltungsbehörde vom 18.6.1993 gemäß § 170 Abs. 2 StPO , § 46 Abs. 1 OWiG eingestellt; [...]

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