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Verlust der Fahreignung bei Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis; Ärztliche Überwachung und Indikation zur Behandlung mit Betäubungsmitteln

VGH Baden-Württemberg (13 S 330/22) | Datum: 16.01.2023

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. Dezember 2021 - 14 K 1270/20 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer Fahrradstraße auf Grund besonderer Umstände als zwingend erforderlich; Ermessen der Straßenverkehrsbehörde

VGH Baden-Württemberg (13 S 1640/22) | Datum: 07.08.2023

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. Mai 2022 - 14 K 964/21 - wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

Die rechtliche Überprüfung einer Verwaltungsgebühr, die nach den §§ 1, 4 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) für die Anordnung erhoben worden ist, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zum Nachweis der Fahreignung beizubringen, erstreckt sich auch auf die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung. Der Umstand, daß die Anordnung, ein solches Gutachten beizubringen, selbst kein anfechtbarer Verwaltungsakt ist, steht dem nicht entgegen.

VGH Baden-Württemberg (10 S 2674/90) | Datum: 08.02.1991

S.a. BVerwG NJW 1990, 2637 Zur Frage, ob vor der Aufforderung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, eine Anhörung gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG notwendig ist und zur Frage der Rückzahlung der [...]

Übergang des gegen den Dienstherrn gerichteten Anspruchs einer Zivildienststelle auf Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Zivildienstleistenden wegen der Beschädigung eines Dienstfahrzeugs auf das Versicherungsunternehmen; Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 34 Abs. 1 S. 1 Zivildienstgesetz (ZDG) bei Fehlen der vorgeschriebenen Fahrzeugvollversicherung; Wegfall der Berechtigung i.S.v. § 15 Abs. 2 Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) eines Zivildienstleistenden bei Abweichen von der Fahrroute zur Erledigung privater Einkäufe

VGH Baden-Württemberg (4 S 2929/07) | Datum: 15.12.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 24. Oktober 2007 - 1 K 1419/06 - geändert. Der Bescheid des Bundesamts für den Zivildienst vom 15.06.2005 und dessen [...]

Zuständigkeit und Ermessen der Straßenverkehrsbehörden der Länder für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen; Anfahrt von Journalisten zu Verkehrsunfallstellen auf Bundesautobahnen

VGH Baden-Württemberg (13 S 1059/22) | Datum: 08.11.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. Dezember 2021 - 14 K 3375/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

Anerkennung der Fahrzeuge eines Eisenbahnunternehmens als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe; Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausrüstung der Fahrzeuge mit Warnleuchten für blaues Blinklicht

VGH Baden-Württemberg (13 S 1014/22) | Datum: 18.01.2024

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2022 - 8 K 658/20 - ist unwirksam, soweit damit die Klage auf [...]

Klage eines approbierten und in einer 'Privatpraxis für naturheilkundliche Ganzheitsmedizin' tätigen Arztes gegen die Untersagung der Herstellung eines Impfstoffs (Corona); Beachtung nur der anerkannten pharmazeutischen Regeln bei der ärztlichen Arzneimittelherstellung

VGH Baden-Württemberg (9 S 2412/22) | Datum: 24.04.2024

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. September 2022 - 1 K 3887/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.R.d. Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Geltung eines absoluten Alkoholverbots für Fahranfänger im Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt eines 18-Jährigen

VGH Baden-Württemberg (13 S 1495/23) | Datum: 07.02.2024

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt xxx xxxxxxxxxxx, Pforzheim, beizuordnen, wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf [...]

Beschränkte Geschwindigkeitsbegrenzung für einen Schulweg als angemessene Maßnahme zum Schutz der von Grundschulkindern als Straßenverkehrsteilnehmer

VGH Baden-Württemberg (13 S 730/23) | Datum: 25.03.2024

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Februar 2023 - 2 K 2148/20 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

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