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Gericht: VGH Baden-Württemberg Fundstelle: ZfBR

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1. Für Teilaufpflasterungen der Fahrbahn in einer Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h bedarf der Träger der Straßenbaulast keiner Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO vom Verbot des § 32 Abs. 1 StVO, Verkehrshindernisse auf die Straße zu bringen. 2. Der Verkehrsteilnehmer darf in einer Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht darauf vertrauen, die Höchstgeschwindigkeit gefahrlos ausnutzen zu können. Daher ist es dem Träger der Straßenbaulast rechtlich nicht verwehrt, die Straße dergestalt teilweise aufzupflastern, daß auch für übliche Serienkraftfahrzeuge das Befahren nur mit einer geringeren als der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gefahrlos möglich ist. Dies gilt erst recht dann, wenn durch Zeichen 112 StVO 'unebene Fahrbahn') auf die Teilpflasterung hingewiesen wird.

VGH Baden-Württemberg (5 S 1944/90) | Datum: 26.09.1991

Zu Fahrbahnschwellen s. BGH NZV 1991, 385 = NJW 1991, 2824 NJW 1992, 3187 NZV 1992, 462 ZfBR 1992, 247 ZfS 1992, 395 [...]

Planung; Sonstiges Verkehrsrecht - Betriebsanlage der Eisenbahn; Eisenbahnbetriebsbezogenheit; Güterbahnhof; Güterumschlag; Lagerhalle; Privater Gewerbebetrieb; Planfeststellung; Einvernehmen der Gemeinde

VGH Baden-Württemberg (5 S 2274/01) | Datum: 10.12.2001

I. Die Antragstellerin möchte Flächen des Güterbahnhofs Lörrach, die brachliegen oder auf denen sich Gewerbebetriebe angesiedelt haben, städtebaulich entwickeln und ordnen. Zu diesem Zweck hat sie eine städtebauliche [...]

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