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Gericht: OLG Koblenz Fundstelle: AnwBl

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Werden der Halter eines Kraftfahrzeugs und seine Haftpflichtversicherung als Gesamtschuldner aus ihrer straßenverkehrsrechtlichen Haftung in Anspruch genommen, so kann der Halter zwar neben dem Rechtsanwalt, der die Haftpflichtversicherung vertritt, einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen. Dessen Kosten sind allerdings im Regelfall nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig. Etwas anderes gilt jedoch im Sonderfall einer Interessenkollision, wenn etwa der Versicherer den Rückgriff gegen den Versicherungsnehmer gemäß § 3 Nr. 9 PflVG angedroht hat (hier nicht rechtzeitige Einlösung des 1. Versicherungsscheines).

OLG Koblenz (14 W 493/94) | Datum: 09.09.1994

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Kosten des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zu 1. zutreffend als erstattungsfähig angesehen. Werden der Halter eines Kraftfahrzeugs [...]

Angesichts der Neufassung des § 104 Abs. 2 ZPO gibt der Senat seine bisherige Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Mehrwertsteuer ohne Prüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung auf (NJW 1991, 1668; JurBüro 1991, 1491). Dem Anliegen, die Kostenfestsetzung nicht mit der Klärung umstrittener steuerrechtlicher Fragen zu beschweren, kann nunmehr ausreichend dadurch Rechnung getragen werden, daß es für die Festsetzung der Mehrwertsteuer genügt, wenn der Antragsteller erklärt, daß er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

OLG Koblenz (14 W 540/94) | Datum: 19.09.1994

AnwBl 1995, 152 SP 1995, 60 [...]

Beantragt der Kläger im Bezirk des späteren Prozeßgerichts ein selbständiges Beweisverfahren und bedient er sich dabei eines auswärtigen Rechtsanwalts, der im sich anschließenden Hauptsacheverfahren nicht postulationsfähig ist, so ist der Anwaltswechsel nicht notwendig i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO. Die Kosten der Zuziehung eines zweiten Anwalts im insoweit einheitlichen Prozeß (Beweisverfahren gehört zur Instanz (§ 37 Nr. 3 BRAGO)) sind daher nicht erstattungsfähig, auch wenn der auswärtige Anwalt im Beweisverfahren postulationsfähig ist.

OLG Koblenz (14 W 775/93) | Datum: 13.12.1993

AGS 1995, 104 AnwBl 1994, 248 MDR 1994, 629 VersR 1995, 359 [...]

Soll dem Autoverkäufer im Wege der einstweiligen Verfügung auf Antrag des Käufers verboten werden, das Fahrzeug an einen Dritten zu übertragen, so bemißt sich der Streitwert nicht nach dem möglichen Veräußerungsgewinn des Käufers, sondern nach dem Wert des Pkw (einstweilige Verfügung = 1/3).

OLG Koblenz (5 W 550/93) | Datum: 30.08.1993

AGS 1994, 50 AnwBl 1994, 368 JurBüro 1994, 738 MDR 1994, 737 VRS 87, 113 VersR 1995, 75 [...]

Braucht die Klägerin nur mit einem verhältnismäßig geringen Teilwiderspruch zu rechnen, so kann die gesamte Verkehrsgebühr erstattungsfähig sein, wenn die 'Teilmahnanwaltsgebühr' des § 43 BRAGebO zusammen mit den Informationsreisen für den restlichen streitigen Betrag in etwa den Verkehrsanwaltskosten entspricht.

OLG Koblenz (14 W 553/85) | Datum: 01.10.1985

Die Klägerin war im Besitz eines Schuldanerkenntnisses über 136.432,37 DM. Darauf hatten die Beklagten in Raten geleistet 12.000,00 DM, so daß eine Differenz von 136.000,00 DM, verblieb. Mit Anwaltschreiben vom 29. Mai [...]

1. Ein Kfz-Reparatur-, Mietwagenunternehmer und Autohändler, der sich unfallgeschädigten Kunden deren Schadensersatzansprüche abtreten läßt, um den Unfallschaden 'abzuwickeln' verstößt gegen das RBerG und tritt in unlauteren Wettbewerb zur Anwaltschaft. 2. Bei Wettbewerbsverstößen wird die Wiederholungsgefahr grundsätzlich vermutet. 3. Ein Anwaltsverein, der nach seiner Satzung die beruflichen Interessen seiner Mitglieder vertritt, ist gem. § 13 Abs. 1 UWG zur Erhebung seiner Unterlassungsklage aktiv legitimiert.

OLG Koblenz (2 U 155/74) | Datum: 07.06.1974

So auch OLG Nürnberg v. 25.01.1974, AnwBl 1974, 159 AnwBl 1975, 31 [...]

Erstattungsfähig sind an Parteikosten nur die Kosten notwendiger Reisen und notwendiger Wahrnehmung von Terminen, nicht aber die Kosten für die Durcharbeitung des Prozeßstoffs, die Sammlung von Beweismaterial oder die Abfassung von Schriffsätzen.

OLG Koblenz (14 W 275/95) | Datum: 02.06.1995

AnwBl 1996, 412 VersR 1996, 1170 [...]

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