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Gericht: OVG Berlin Fundstelle: VerkMitt

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Wer ein Kraftfahrzeug gekauft und übergeben erhalten hat, ist als Erwerber zur Umschreibung der Zulassung auch dann verpflichtet, wenn er nicht in Besitz des Kraftfahrzeugbriefes gekommen ist; ob er zivilrechtlich Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat, ist dafür ohne Bedeutung.

OVG Berlin (1 B 146.88) | Datum: 25.04.1991

Zu Vertragsstrafeversprechen bei verzögerter Umschreibung s. AG Aachen (80 C 494/91) DAR 1992, 181. VerkMitt 1991, 87 ZfS 1992, 107 [...]

Einem Kraftfahrer, der wegen körperlicher Mangel (hier Sehschwäche infolge geminderter Dämmerungssehschärfe und erhöhter Blendempfindlichkeit) nur noch bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, darf die Fahrerlaubnis nur dann völlig entzogen werden, wenn dieser Eignungsmangel nicht durch Einschränkungen oder Auflagen ausgeglichen werden kann.

OVG Berlin (OVG 1 B 222.88) | Datum: 18.04.1990

VerkMitt 1991, 64 [...]

Ist durch das ordnungswidrige Abstellen eines Kraftfahrzeugs eine schwerwiegende Störung der Verkehrssicherheit eingetreten, so ist die Polizei nicht verpflichtet, Ermittlungen nach dem Aufenthaltsort des Kraftfahrzeughalters (oder Fahrers) durchzuführen, es sei denn eine sofortige Ermittlung des Aufenthaltsortes ist auf Grund eines deutlich sichtbaren Hinweises, daß der Halter (oder Fahrer) in der Nähe ist und kurzfristig aufgefunden werden kann, möglich.

OVG Berlin (1 B 69.80) | Datum: 10.03.1982

VerkMitt 1982, 64 [...]

Genehmigt die Verwaltungsbehörde ausnahmsweise die Anbringung von Aufklebern oder Aufschriften an Taxis, so handelt sie nicht rechtswidrig und verletzt Taxiunternehmer und -führer nicht in ihren Rechten, wenn sie aus dieser Genehmigung politische Werbung und politische Meinungsäußerung ausschließt.

OVG Berlin (1 B 78/84) | Datum: 12.02.1966

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Rev. zurückgewiesen BVerwG 7 B 73/86 v. 30.07.1986 VerkMitt 1986, 79 [...]

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