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Gericht: OVG Schleswig-Holstein Fundstelle: NJW

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Untersagung zum Führen von erlaubnisfreien Fahrzeugen durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Nichteignung eines Betroffenen; Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens innerhalb der Frist

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 24/22) | Datum: 21.12.2022

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 28. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]

a. Umfang und Grenzen der Befugnis der Straßenverkehrsbehörden, gemäß § 45 Abs. 1 StVO Verkehrsbeschränkungen bzw. Verkehrsverbote anzuordnen; b. kein Anlieger-Anspruch mit dem Ziel, die Sperrung einer Straße für den LKW-Verkehr zum Schutze von Gebäuden vor Erschütterungen zu erreichen.

OVG Schleswig-Holstein (4 L 3/92) | Datum: 25.08.1992

»Die Kl. sind Eigentümer von Wohnhäusern, die in der B.-Straße gelegen sind. Die Häuser stehen unter Denkmalschutz. Die Kl. beantragten mit Schreiben vom 1.8.1990 die Sperrung der B.-Straße für den [...]

Fahrtauglichkeit eines Gelegenheitskonsumenten 30 Stunden nach dem letztmaligen Konsum von Cannabis und der Teilnahme am Straßenverkehr

OVG Schleswig-Holstein (2 O 19/14) | Datum: 22.12.2014

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 27. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

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