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Gericht: BayObLG Fundstelle: GA

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1. Ein Jäger und Kraftfahrer, der seinen großen Jagdhund für einen kurzen Zeitraum im (erhitzten) Kofferraum seines Fahrzeuges ablegt, handelt nicht ohne weiteres mit bedingtem Vorsatz im Sinne v. § 17 Nr. 2b TierschG. Dies gilt vor allem, wenn in Jägerkreisen das sogenannte 'Ablegen' von Hunden im Kofferraum weit verbreitet ist und der Angeklagte selbst insoweit noch niemals negative Erfahrungen gemacht hat. 2. Zu den Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen in Hinsicht auf die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit.

BayObLG (RReg 4 St 64/86) | Datum: 17.07.1986

GA 1987, 81 NStE Nr. 1 zu § 17 TierSchG VRS 71, 463 [...]

c. Störende Einwirkung auf einen Aufzeichnungsvorgang (Abs. 3) durch Verstellen der Zeituhr eines für Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen EWG-Kontrollgeräts.

BayObLG (RReg 1 St 10/86) | Datum: 09.04.1986

Der Angekl., von Beruf Kraftfahrer, hatte die Zeituhr des in seinem Lkw eingebauten EWG -Kontrollgeräts zurückgestellt, um über die tatsächlich gefahrene Zeit und Strecke zu täuschen. Das so manipulierte Schaublatt [...]

Verhinderung eines Richters an der Unterschrift eines Urteils wegen Ausscheidens aus dem Spruchkörper

BayObLG (RReg 1 St 58/81) | Datum: 07.05.1981

I. Das Jugendschöffengericht bei dem Amtsgericht Landshut hat am 27.11.1979 den Angeklagten - dem laut Anklage ein Vergehen der fahrlässigen Tötung in Tateinheit mit einem Vergehen der fahrlässigen Gefährdung des [...]

1. Ein Kraftfahrer, der nachts ein parkendes Kraftfahrzeug angefahren und erheblich beschädigt hat, entfernt sich nicht unbefugt, wenn er sich nach Ablauf von 10 Minuten in seine nahegelegene Wohnung begibt, um von dort aus Telefonisch den ihm persönlich bekannten Geschädigten zu verständigen. 2. Erreicht er den Geschädigten nicht, so muß er die Nachholung der erforderlichen Feststellungen nicht vor dem frühen Morgen ermöglichen.

BayObLG (RReg 1 St 64/86) | Datum: 19.03.1986

Nach Ansicht des OLG entfernt sich ein Kraftfahrer, der nachts (gegen 2.30 Uhr) einen parkenden Pkw angefahren und erheblich beschädigt hat (Schadenshöhe: 5 500 DM), nicht unerlaubt vom Unfallort, wenn er sich nach [...]

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