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Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei Kfz-Diebstahl von einem öffentlichen Parkplatz

BGH (IVa ZR 19/83) | Datum: 05.10.1983

keine grobe Fahrlässigkeit das Parken eines Kfz auf öffentlichem Parkplatz für 3 Wochen; BGH (IV ZR 91/78) VersR 1980, 180 = NJW 1980, 887 = MDR 1980, 387 = VRS 58, 248 . - mehrere Tage auf unbewachtem Strandplatz: OLG [...]

Schadensersatzanspruch wegen unfallbedingt wegen des Todes des Ehegatten verstärkten Alkoholmißbrauchs

BGH (VI ZR 56/82) | Datum: 31.01.1984

Der Ehemann der Klägerin wurde am 23. März 1973 von einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW angefahren und tödlich verletzt. Unter den Parteien ist außer Streit, daß der Fahrer des Wagens den Tod schuldhaft [...]

Die Anordnung im Führerschein, beim Führen eines Kraftfahrzeugs eine dem Sehvermögen entsprechende Brille zu tragen, ist nur verpflichtend im Sinne der §§ 12 Abs. 2 S. 1, 69 a Abs. 1 Nr. 6 StVZO, solange eine Beeinträchtigung der Sehfähigkeit tatsächlich vorliegt.

BGH (4 StR 114/82) | Datum: 30.08.1983

BGHSt 32, 80 MDR 1983, 1042 NJW 1984, 65 VRS 66, 155 VerkMitt 1984, 17 ZfS 1983, 347 [...]

Rückgriff des Sozialversicherungsträgers wegen Krankenhauskosten

BGH (VI ZR 253/82) | Datum: 03.04.1984

Die klagende Berufsgenossenschaft nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen der Verletzung ihrer Mitglieder St., G., P. und B. in Anspruch, für deren Folgen die [...]

Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei breiten Straßen

BGH (VI ZR 19/86) | Datum: 24.02.1987

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles. Am 22. Oktober 1982 fuhr die Klägerin nachts gegen 3.15 Uhr mit dem Kaufmann W. in dessen Pkw die [...]

Verkehrssicherungs- und Räumpflicht des Trägers der Straßenbaulast bei winterlichen Straßenverhältnissen

BGH (III ZR 14/86) | Datum: 26.03.1987

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ).Auch bietet die Revision im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Es mag sein, daß die Zweifel des Berufungsgerichts an der Unfallschilderung des [...]

Entfallen des Versicherungsschutzes wegen relativer Fahruntüchtigkeit

BGH (IVa ZR 10/84) | Datum: 30.10.1985

Der Kläger macht wegen eines Verkehrsunfalls Ansprüche aus einem mit der Beklagten geschlossenen Unfallversicherungsvertrag geltend. Am 12. September 1981 kam der Kläger gegen 2.45 Uhr mit seinem Personenkraftwagen auf [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Ersatzpflicht von Gesundheitsschäden aus Anlaß einer Konversionsneurose

BGH (VI ZR 103/84) | Datum: 29.10.1985

Am 10. Juni 1976 fuhr der Fahrer K. mit einem LKW an einer Anschlußstelle auf die Bundesautobahn auf. Dabei flog aus dem geöffneten Seitenfenster der Fahrerkabine ein Lieferschein auf den mittleren Grünstreifen. Der [...]

Nachweis der Entwendung eines versicherten Kfz

BGH (IVa ZR 209/83) | Datum: 16.10.1985

Der Kläger fordert von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Teilkaskoversicherung für seinen PKW Lamborghini Countach SLP 400. Am 13. Oktober 1981 erstattete der Kläger bei der Polizei in M. Anzeige, ihm sei [...]

Gefahrerhöhung infolge Schwarzfahrten in der Kfz-Haftpflichtversicherung

BGH (IVa ZR 191/84) | Datum: 04.05.1986

Im Anschl. an BGH v. 20.04.1961, BGHZ 35, 39 = NJW 1961, 1403 NJW-RR 1986, 1081 VersR 1986, 693 ZfS 1986, 277 r+s 1986, 197 [...]

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