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Wird die Eröffnung des Hauptverfahrens gem. § 204 Abs. 1 StPO abgelehnt, steht dies gebührenrechtlich einer endgültigen Einstellung des Verfahrens gem. § 84 Abs. 2 BRAGO gleich.

AG Landstuhl (446 Js 7264/94 Ds) | Datum: 29.06.1995

AGS 1995, 112 AGS 95, 112 ZfS 1995, 471 [...]

Die Hebegebühr ist dem Geschädigten von der KfzÄHaftpflichtversicherung des Schädigers zu ersetzen, wenn die Versicherung die geltend gemachte Forderung per Verrechnungsscheck an den RA des Geschädigten zahlt und der RA die Versicherung nicht aufgefordert hat, Zahlung ausschließlich an ihn zu leisten.

AG Steinfurt (21 C 187/95) | Datum: 22.08.1995

AGS 1995, 135 AGS 95, 135 ZfS 1996, 72 [...]

»Gebührenrechtlich steht die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens einer endgültigen Verfahrenseinstellung nicht gleich.«

LG Koblenz (1 Qs 308/96) | Datum: 07.10.1996

Anmerkung Madert, StV 1997, 37 Abl. Anmerkung Madert: AGS 1997, 5 und StV 1997, 36 . AGS 1997, 5 JurBüro 1997, 137 NJW-RR 1997, 703 StV 1997, 36 ZfS 1997, 113 [...]

Verfassungsmäßgikeit der Berufsordnung für Anwälte - Versäumnisurteil im Zivilprozess

BVerfG (1 BvR 1327/98) | Datum: 14.12.1999

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob Rechtsanwälte ergänzend zur Zivilprozeßordnung ( ZPO ) bei der Erwirkung von Versäumnisurteilen § 13 der Berufsordnung der Rechtsanwälte vom 10. Dezember 1996 (BRAK-Mitt. 1996, [...]

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, Anfall der Befriedungsgebühr

AG Saarbrücken (42 C 192/05) | Datum: 21.10.2005

Auf die Darstellung eines Tatbestands, wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO verzichtet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Freistellung von den Rechtsanwälten G. und Kollegen gegen, ihn aus einer [...]

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr in Bußgeldsachen, Vorangegangene Hauptverhandlung

AG Dessau (13 OWi 197/05) | Datum: 07.02.2006

Der Hauptverhandlungstermin am 15.08.2005 wurde nach siebenunddreißigminütiger Verhandlungsdauer ausgesetzt, da ein Sachverständigengutachten einzuholen war. Mit dem richterlichen Schreiben vom 20.09.2005 wurden die [...]

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr im Bußgeldverfahren, Mitwirkungserfordernis des Verteidigers

AG Viechtach (7 II OWi 29/06) | Datum: 18.01.2006

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß §§ 108 Abs. 1 Nr. 2 , 62 OWiG zulässig. Insbesondere ist die zweiwöchige Frist des § 108 Abs. 1 S. 2 OWiG eingehalten. Die Abrechnung der Mittelgebühren ist vorliegend [...]

Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts

BGH (VI ZB 60/07) | Datum: 17.02.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 25. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anwendung der Vermögensfreibeträge für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt einer Partei in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

BGH (VI ZB 56/07) | Datum: 10.06.2008

I. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Er war am 27. August 2004 in Deutschland in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sein PKW beschädigt wurde. Er hat die Beklagte, die [...]

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