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»Ein bedeutender Fremdschaden i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt erst bei 2000 DM vor. 2. Für eine Fahrerlaubnisentziehung im Sinne dieser Vorschrift ist entscheidend, ob sich der Beschuldigte einen Fremd-Sach-schaden über 2000 DM vorgestellt hat oder hätte vorstellen können.«

LG Köln (105 Qs 804/93) | Datum: 06.12.1993

Himmelreich, Bedeutender Fremd-Sach-Schaden, DAR 1994, 508, und LG Wuppertal DAR 1994, 502 ; OLG Celle VRS 64, 366 (367); OLG Stuttgart VRS 60, 300 = NJW 1981, 1107 ; OLG Düsseldorf VerkMitt 76, 52; LG Margen ZfS 1982, [...]

1. Der Versicherer ist grundsätzlich verpflichtet, im Fall der Entwendung einen Monat nach Feststellung der Entschädigung zu zahlen. Dabei kann dahinstehen, ob sich der Begriff 'Feststellung der Entschädigung' nur auf die Entschädigungshöhe oder auch auf die Feststellung des Anspruchsgrundes bezieht. 2. Der Versicherer darf die für die Feststellung des Versicherungsfalles notwendigen Erhebungen insbesondere durch Akteneinsicht treffen. Erst nach Einsicht in die Strafakte kann daher eine schuldhafte Verzögerung der Regulierung des Versicherungsfalles angenommen wer den. 3. Richtet sich das Verfahren gegen den Versicherungsnehmer als Beschuldigten, so darf der Versicherer den Ausgang des Verfahrens gegen diesen abwarten. 4. Wird sodann das Verfahren gegen den Versicherungsnehmer eingestellt, zieht danach die Nichtzahlung der Entschädigung den Vorwurf einer schuldhaften Verschleppung der Regulierung nach sich.

LG Köln (24 O 83/96) | Datum: 05.06.1997

SP 1998, 19 [...]

Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall (Entwendung) (Entwendung) grob fahrlässig herbei, wenn er die Fahrzeugschlüssel in einer Jacke zurückläßt, auf die zahlreiche Dritte Zugriff nehmen können.

LG Köln (24 O 307/96) | Datum: 03.04.1997

s.a. OLG Karlsruhe VersR 1995, 697 . VersR 1998, 752 [...]

1. Der bloße Hinweis, daß unwahre oder unvollständige Angaben zum Verlust des Versicherungsschutzes führen reicht nicht für eine ordnungsgemäße Belehrung. 2. Die Belehrung muß den Zusatz enthalten: 'auch wenn dem Versicherer hierdurch kein Nachteil entsteht'.

LG Köln (24 O 114/95) | Datum: 16.10.1997

s.a. OLG Köln SP 1998, 63 mwH. SP 1998, 170 [...]

1. Eine Fälligkeit der vertraglichen Leistungen tritt erst nach Abschluß der notwendigen Erhebungen ein. Dazu gehört auch die Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte. 2. Das gilt insbesondere dann, wenn gegen den Versicherungsnehmer polizeiliche Verdachtsmomente bestehen. 3. Dabei muß dem Versicherer zur Aufklärung des Sachverhalts eine angemessene Frist zugebilligt werden, vor deren Ablauf er nicht in Verzug gerät. Für die Bestimmung der Länge einer solchen Frist kommt es auf die Möglichkeiten der Aufklärung im Einzelfall an.

LG Köln (24 S 21/97) | Datum: 27.11.1997

SP 1998, 294 [...]

Alleinige Haftung des alkoholisierten und zu schnell fahrenden Vorfahrtberechtigten trotz Vorfahrtverletzung des Wartepflichtigen.

LG Köln (19 S 485/96) | Datum: 12.11.1997

SP 1998, 98 [...]

1. Es ist in Rechtsprechung und Lehre allgemein anerkannt, daß die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Unfallflucht zugleich auch eine Verletzung der Aufklärungspflicht beinhaltet. 2. Grundsätzlich wird bei einem objektiven Verstoß gegen Obliegenheiten auch der Vorsatz als Verschuldensform vermutet und der Versicherungsnehmer muß darlegen und beweisen, daß ihn ein geringerer Verschuldensvorwurf trifft. 3. Dazu reicht der Vortrag allein nicht aus, er habe sich im Zustand des Schocks vom Unfallort entfernt. 4. Wenn sich der Versicherungsnehmer wegen eines Schocks entschuldigt vom Unfallort entfernt (§ 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB), muß er sich unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern gemäß § 121 BGB) bei der Polizei melden, um die Art seiner Beteiligung an dem Unfall zu ermöglichen.

LG Köln (24 O 46/97) | Datum: 06.11.1997

SP 1998, 221 [...]

Überquert ein Fußgänger mit mindestens 1,86 o/oo nachts bei Regen eine ca. 5,5 m breite, gerade verlaufende, gut einzusehende Straße innerorts und wird er dabei von einem Motorroller überfahren, für dessen Fahrer der Unfall verkehrstechnisch unvermeidbar war, so spricht die Alkoholisierung zusammen mit dem Fehlverhalten für eine den Versicherungsschutz ausschließende Bewußtseinsstörung.

LG Köln (23 O 59/96) | Datum: 15.01.1997

r+s 1998, 437 [...]

Erklärt sich der Verkäufer eines Kraftfahrzeuges nach einem vom Käufer mit dem Ziel der Wandlung durchgeführten selbständigen Beweisverfahren mit der Wandlung einverstanden und nimmt er das Fahrzeug zurück, so sind die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nicht Bestandteil der Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits, in dem der Käufer die Zahlung von Schadensersatzbeträgen geltend macht, die zwar mit der Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges in Verbindung stehen, aber nicht Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens waren.

LG Köln (13 T 21/98) | Datum: 05.03.1998

VRS 95, 350 [...]

Veräußert der Versicherungsnehmer ohne Rücksicht auf das Schadenfeststellungsinteresse des Versicherers sein Fahrzeug in vorwerfbarer Weise, besteht wegen Obliegenheitsverletzung kein Anspruch auf Versicherungsschutz. Derjenige, der Beweismittel vernichtet oder unerreichbar macht, hat die Nachteile dafür zu tragen. Er kann sich nicht auf die Schadenfeststellung durch einen von ihm beauftragten Sachverständigen berufen.

LG Köln (24 O 310/96) | Datum: 24.08.1998

SP 1998, 471 VersR 1999, 1360 [...]

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