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Gericht: BayObLG Fundstelle: NZBau

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Bestimmung eines funktionell zuständigen Gerichts Streitigkeiten aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines Bauvertrags Zuständigkeit eines spezialisierten Spruchkörpers

BayObLG (102 AR 196/21) | Datum: 21.03.2022

Funktionell zuständig ist der nach der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts München für Streitigkeiten im Sinne von § 119a Satz 1 Nr. 2 GVG in der Fassung vom 28. April 2017 zuständige Zivilsenat. I. Der Kläger [...]

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