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Für die Vertretung vor Eingang des Strafbefehlsantrags ist die Vorverfahrensgebühr (§ 84 Abs. 1 1. Hs. BRAGO) ausgelöst worden. Durch die nachfolgende Vertretung im gerichtlichen Verfahren, in dem eine Hauptverhandlung nicht stattfand, ist zudem die Gebühr nach § 84 Abs. 1 3. Hs. BRAGO entstanden. Für beide Verfahrensabschnitte erhält der RA je eine Gebühr nach § 84 BRAGO.

AG Nürnberg (52 Cs 472 Js 63280/92) | Datum: 24.04.1992

Entspricht der h.M.: Vgl. OLG Zweibrücken AnwBl 1978, 73 = Rpfleger 1977, 335 = JurBüro 1977, 1241; OLG Schleswig AnwBl 1985, 152 ; OLG Stuttgart JurBüro 1988, 333; LG Aachen JurBüro 1978, 1213; LG Ellwangen AnwBl [...]

Die Vereinbarung einer Vertragsdauer von zehn Jahren ist auch dann unwirksam, wenn der VN im Antragsformular die Wahl zwischen einer Vertragsdauer von fünf Jahren und einer Vertragsdauer von zehn Jahren hat.

AG Nürnberg (13 C 9432/91) | Datum: 31.01.1992

Vgl. im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf VersR 1991, 989 mit Anm. von Estel; OLG Braunschweig VersR 1992, 45 ; LG München I r+s 90, 74. Das AG Karlsruhe VersR 1992, 602 hält sogar eine Vertragsdauer von mindestens fünf [...]

1. Für die Vertretung eines zum Anschluß als Nebenkläger Befugten im Vorverfahren und im Strafbefehlsverfahren erhält der Rechtsanwalt je eine Gebühr nach § 84 BRAGO. 2. Der Ansatz einer Mittelgebühr ist vertretbar, wenn zwar die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers (7jähriges Kind) die absolute Untergrenze erreichen, dessen relativ starke Verletzungen und dadurch bedingte Schmerzen und zivilrechtliche Ansprüche aber über dem Durchschnitt liegen.

AG Nürnberg (52 Cs 473 Js 63280/92) | Datum: 12.11.1992

AGS 1993, 14 ZfS 1993, 279 [...]

Dem vom unfallbedingten Ausfall seines Kraftfahrzeugs Betroffenen, der bei der Anmietung eines Ersatzwagens den angebotenen Tarif akzeptiert, ist die versäumte Erkundigung nach billigeren Alternativangeboten nicht als Verletzung seiner Schadensgeringhaltungspflicht anzulasten, wenn von vornherein mit hoher Wahrscheinlichkeit kein billigeres Angebot desselben oder eines anderen Vermieters zu erwarten war.

AG Nürnberg (12 C 738/93) | Datum: 18.03.1994

Es liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB vor. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Vermieterin über günstigere Tarife verfügt, denn es ist gerichtsbekannt, daß eine Reihe von Anbietern [...]

Mangels realistischer Aussicht darauf, ein billigeres Pauschalangebot erkunden zu können, verstößt die Ersatzwagen-Anmietung zum angebotenen Unfallersatz-Tarif nicht ohne weiteres gegen die Schadengeringhaltungspflicht des Geschädigten.

AG Nürnberg (12 C 738/93) | Datum: 18.03.1993

DRsp I(123)389e VersR 1994, 1002 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Nürnberg (18 C 4117/91) | Datum: 22.07.1991

DfS Nr. 1993/2429 [...]

Zum Ersatz von Taxi- statt Mietwagenkosten bei geringem Fahrbedarf.

AG Nürnberg (16 C 11252/95) | Datum: 07.02.1996

SP 1996, 138 [...]

Verursacht ein vorher unaufgefordert eingestiegener Beifahrer, der vom Fahrzeugführer aufgefordert wird, innerhalb einer Kolonne auszusteigen, einen Schaden an einem dritten Pkw, dann haftet der Halter aus Betriebsgefahr.

AG Nürnberg (12 C 5361/98) | Datum: 21.10.1998

DAR 1999, 77 [...]

Wird ein Fahrzeug nach durchgeführter Reparatur nicht von dem Besteller abgeholt, kann der Werkunternehmer Standgeld ohne gesonderte Vereinbarung nicht als Bestandteil des Werklohns, aufgrund stillschweigenden Verwahrungsvertrages oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen.

AG Nürnberg (20 C 3787/98) | Datum: 09.07.1998

DRsp I(138)881e ZfS 1999, 105 [...]

Straßenverkehrsrecht: Haftung bei Vorfahrtsverletzung;

AG Nürnberg (31 C 8821/01) | Datum: 27.02.2002

Der Kläger macht einen restlichen Schadensersatzanspruch und ein weiteres Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geltend. Der Kläger ist der Eigentümer und Halter eines Kraftrades der Marke Yamaha mit dem amtlichen [...]

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