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OLG Hamm (4 U 168/07) | Datum: 28.02.2008
A. Der Kläger begehrt gegen den Beklagten die Untersagung, 'mit Pauschalangeboten für die Führerscheinausbildung der Klasse C/CE zu geschäftlichen Zwekken zu werben und entsprechende Angebote an [...]
OLG Hamm (3 Ss 105/09) | Datum: 14.04.2009
Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht Herford hat gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom 14. März 2007 wegen vorsätzlichen Fahrens [...]
OLG Hamm (4 U 151/06) | Datum: 30.11.2006
Der Beklagte warb unter der Firmierung 'G GmbH' für einen Ausbildungsvertrag zur Pkw-Führerschein-7 Tage-Intensivausbildung. Das Leistungspaket war dabei wie folgt aufgeschlüsselt: Grundbetrag 220,00 EUR 18 Fahrstunden [...]