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Rechtsgebiet: Fahrerlaubnis Gericht: LSG Hessen

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Versicherungs- und Beitragspflicht eines Fahrlehrers in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Berücksichtigung ordnungs- bzw. berufsrechtlicher Vorgaben Keine unternehmerische Entscheidungsbefugnis beim Fehlen einer Fahrschulerlaubnis

LSG Hessen (L 1 BA 15/18) | Datum: 06.05.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

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