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Ungeeignetheit des Fahrzeugführers bei regelmäßigem Haschischkonsum

BVerwG (7 B 188.87) | Datum: 09.03.1988

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Widerspruch, Klage und Berufung waren erfolglos. Auch die Beschwerde, mit der er die Zulassung der Revision erstrebt, kann keinen Erfolg [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis - Streitwert

BVerwG (3 B 67.90) | Datum: 15.05.1990

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche [...]

Begutachtungsstellen für Fahreignung; amtliche Anerkennung; Schutzbereich Art. 12 Abs. 1 GG; Gesetzesvorbehalt (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG); Bedarfsprüfung als Anerkennungsvoraussetzung

BVerwG (3 C 10.99) | Datum: 15.06.2000

I. Die Parteien streiten darum, ob die beklagte Landesbehörde verpflichtet ist, die Klägerin als Begutachtungsstelle für Fahreignung (bis 1. Januar 1999: medizinisch-psychologische Untersuchungsstelle - MPU-Stelle) [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Vorangegangener Hinweis, Keine Berufung auf ohne Zustimmung des Fahrerlaubnisinhabers zur Kenntnis erhaltenes MPU-Gutachten

BVerwG (3 B 99.07) | Datum: 11.06.2008

Die Beklagte wendet sich gegen das Berufungsurteil, mit dem das Oberverwaltungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers aufgehoben hat. Beim Kläger war - [...]

Aberkennung des Gebrauchs eines ausländischen EU-Führerscheins im Inland aufgrund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit mangelnder Fahreignung des Inhabers; Anerkennung eines EU-Führerscheins im Inland ohne Fahreignung aufgrund von Alkoholmissbrauch des Inhabers; Verwertungsverbot eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund eines Widerspruchs mit europarechtlichen Vorgaben

BVerwG (3 C 20.09) | Datum: 28.04.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger wendet sich [...]

Rücknahme einer militärischen Dienstfahrerlaubnis eines Soldaten aufgrund von Betäubungsmittelverstößen vor seiner Wiedereinstellung in die Bundeswehr als eine selbstständig anfechtbare Maßnahme

BVerwG (1 WB 30.18) | Datum: 07.11.2019

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller wendet sich gegen die Rücknahme seiner Dienstfahrerlaubnis. Der ... geborene Antragsteller leistete von Juli ... bis Ende Mai ... zunächst Grundwehrdienst und [...]

Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bei Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis unter einem offensichtlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

BVerwG (3 B 76.10) | Datum: 07.02.2011

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 18. Juni 2010 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]

Versagung der Gebrauchmachung von einer in Tschechien erworbenen EU-Fahrerlaubnis wegen vorherigen Entzugs der deutschen Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

BVerwG (3 B 116.08) | Datum: 09.04.2009

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Wirtschaftsverwaltungsrecht; Fahrlehrerrecht - Fahrlehrer; 'inaktiver' Fahrlehrer; Fahrlehrererlaubnis; Fortbildungslehrgang

BVerwG (6 B 42.07) | Datum: 05.10.2007

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des [...]

BVerwG - 2009/1928

BVerwG (3 B 13.08) | Datum: 22.12.2008

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

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