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Für den Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung im Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis vor der Verwaltungsbehörde ist nicht entscheidend, wann das Entziehungsverfahren begonnen hat, sondern wann die ihm zugrunde liegenden Ordnungswidrigkeiten begangen wurden.

LG Kiel (7 S 124/82) | Datum: 10.09.1982

DAR 1983, 24 VersR 1983, 334 [...]

Der Geschädigte hat keinen Anspruch gegen den Schädiger auf zusätzliche Zahlung der Mehrwertsteuer zum Wiederbeschaffungswert seines total beschädigten Fahrzeugs, wenn er das Ersatzfahrzeug von einem Privatmann kauft.

LG Kiel (7 S 23/80) | Datum: 13.03.1980

So auch AG Hamburg v. 31.01.1980, VersR 1981, 292 VersR 1981, 291 [...]

Wird bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung seitens des Ersatzpflichtigen der Einwand erhoben, die Totalschadenabrechnung gestalte sich günstiger, so hat dieser die Grundlage - hier die Höhe des Restwertes - hierfür darzulegen.

LG Kiel (2 O 411/95) | Datum: 16.12.1998

SP 1999, 126 [...]

Eine analoge Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG ist geboten, wenn der Versicherungsnehmer seinen Vater beerbt, der den Unfall alkoholbedingt verursachte und der weder zum Zeitpunkt des Unfalls noch danach mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft gelebt hatte. Eine zuvor getroffene Vereinbarung zwischen dem Vater als Schädiger und dem Versicherer über die teilweise Rückzahlung der an den Sohn erbrachten Versicherungsleistung in Raten sowie die Erbringung der Hälfte der Raten vor dem Erbfall steht dem nicht entgegen.

LG Kiel (5 S 85/97) | Datum: 20.05.1998

NJW-RR 1998, 1184 VersR 1999, 705 [...]

Der Geschädigte muß sich bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges auch dann 15 % des Mietpreises als Eigenersparnis anrechnen lassen, wenn er ein kleineres Fahrzeug als sein eigenes gemietet hat.

LG Kiel (6 O 395/94) | Datum: 03.08.1995

SP 1995, 403 [...]

Voraussetzungen für Ansprüche der Eltern wegen Wegfalls familienrechtlich geschuldeter Dienste ihres tödlich verunglückten Kindes (§§ 845, 1619 BGB): (a) Kriterien für erforderliche Zugehörigkeit des Kindes zum elterlichen Hausstand; (b) erforderliche 'Bestreitung des wesentlichen Unterhalts' durch die Eltern.

LG Kiel (13 O 96/88) | Datum: 10.11.1988

Hinweis: Die Fragen der Zugehörigkeit zum elterlichen Hausstand und der Unterhaltsleistung durch die Eltern werden insbesondere auch im Urteil des OLG Saarbrücken unter ES Kfz-Schaden M-3/9 erörtert; vgl. ferner etwa [...]

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Kiel (6 O 13/03) | Datum: 11.07.2003

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 12. Februar 2003 sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente von [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Kiel (12 O 401/80) | Datum: 31.03.1981

In der nachgehenden Entscheidung hat das SchlHOLG Schleswig - Urteil vom 28.04.1982 - 8 9 U 86/81 - das Schmerzensgeld auf 100.000 DM reduziert. [...]

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

LG Kiel (578 Js-OWi 43848/05) | Datum: 21.09.2006

I. Gegen den Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid des Kreises Segeberg vom 07.06.2005 wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts einer Sattelzugmaschine ein Bußgeld von 95 EUR verhängt, nachdem der Verteidiger [...]

Haftungsverteilung bei Kollision im Bereich einer Einmündung

LG Kiel (7 S 128/06) | Datum: 19.04.2007

(Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313 a ZPO abgesehen.) Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden, in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. [...]

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