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Gericht: AG Hagen Fundstelle: SP

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Wegen der Höhe grundsätzlich ersatzfähiger Gutachten-Kosten zur Schadensermittlung nach einem fremdverschuldeten Unfall trifft den Geschädigten eine Pflicht aus § 254 Abs. 2 BGB, vor Gutachtenauftrags-Erteilung Vergleiche mit einschlägigen Honoraren anderer Sachverständiger anzustellen, nur dann, wenn die Abrechnungsmodalitäten des vorgesehenen Auftragnehmers erkennbar ungünstig sind.

AG Hagen (17 C 177/94) | Datum: 24.05.1994

Hinweis: Mit der Höhe der nach § 632 Abs. 2 BGB für Privatgutachten geschuldeten Kfz-Sachverständigen-Vergütung müssen sich immer wieder die Amtsgerichte befassen, wie etwa aus dem »Rechtsdienst« des Bundesverbands der [...]

1. Zur Prüfung, ob die Unverhältnismäßigkeitsgrenze (§ 251 Abs. 2 BGB) bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges überschritten wird, sind die erstattungsfähigen Mietwagenkosten dem entgangenen Gewinn gegenüberzustellen. 2. Ergibt sich bei der Gegenüberstellung ein Verhältnis zwischen dem Nettogewinn und den Mietwagenkosten Ä wie hier Ä von 1:3,76, kann auf den ersten Blick die Unverhältnismäßigkeitsgrenze erreicht sein. 3. Treten aber im Einzelfall besondere Umstände Ä hier: Ausfall in der umsatzstarken Vorweihnachtszeit und sehr hoher Stammkundenanteil Ä hinzu, die für die Anmietung einer Ersatztaxe sprechen, so kann auch ein solches Verhältnis noch nicht als unternehmerisch unvernünftig gelten.

AG Hagen (14 C 146/95) | Datum: 04.12.1995

Zur Unverhältnisgrenze BGH NJW 1995, 793; BGH NJW 1993, 3321 ff, 3322; s.a. OLG Celle SP 1995, 245; LG NürnbergÄFürth SP 1995, 245; LG Essen SP 1994, 44 m.w.H.. SP 1996, 49 [...]

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