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Bei Totalschaden eines geleasten Kraftfahrzeugs kann der geschädigte, nicht vorsteuerabzugsberechtigte Leasingnehmer Erstattung der bei der - ihm zu ersetzenden - Ersatzwagenbeschaffung anfallenden Mehrwertsteuer verlangen.

LG Arnsberg (5 S 64/94) | Datum: 12.07.1994

Im Rahmen der Schadensersatzleistung war der Kl. [Schädiger] verpflichtet, die Mehrwertsteuer [auf den Wiederbeschaffungswert] zu erstatten. ... Bei der Schadensberechnung war auf die Verhältnisse des Bekl. [...]

Bei der Zerstörung von Bäumen ist Schadensersatz nach der von der Rechtsprechung anerkannten 'Methode Koch' zu leisten. Der Geschädigte kann dabei nicht auf konkrete Billigangebote bestimmter Baumschulen verwiesen werden, sondern er kann grundsätzlich Ersatz der 'normalen Herstellungskosten' verlangen.

LG Arnsberg (5 S 96/92) | Datum: 12.11.1993

Vgl. zum Schadensersatz für zerstörte Bäume BayVGH VersR 1992, 461; LG Berlin VersR 1995, 107 . VersR 1995, 844 [...]

»Der Geschädigte, der nach unfallbedingtem Ausfall seines Kraftfahrzeugs auf Kosten des Schädigers für verhältnismäßig kleine Tagesstrecken (hier: 22 Tage / je 15 km) einen Mietwagen benutzt, verstößt damit grundsätzlich nicht gegen seine Schadensminderungspflicht.«

LG Arnsberg (3 S 236/79) | Datum: 11.02.1980

Dem Kl. kann angesichts der nur geringen Gesamtfahrstrecke von 333 km und der Tagesfahrstrecke von durchschnittlich 15 km nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe es unterlassen, den Schaden abzuwenden oder zu mindern [...]

1. Vom übergangenen Anspruch des Arbeitgebers sind die ersparten Verpflegungskosten - hier tgl. DM 12,00 - abzuziehen. 2. Der regressierende Arbeitgeber kann Anwaltskosten nur als Verzugsschaden verlangen.

LG Arnsberg (5 S 284/89) | Datum: 22.01.1990

DM 15,00 pro Tag: AG Gelsenkirchen-Beer (23 C 204/89) ZfS 1990, 225. ZfS 1990, 224 [...]

Der Versicherungsnehmer, der zur Nachtzeit bei einer Geschwindigkeit von 140 bis 160 km/h mit der rechten Hand nach einem Gegenstand (hier: einem Bonbon) im rechten Ablagefach gegriffen und dabei mit der linken Hand das Lenkrad verrissen hat, hat den dadurch entstandenen Unfall eines Pkw nicht grob fahrlässig i.S. d. § 61 VVG herbeigeführt, wenn der Versicherer nicht dargelegt hat, daß der Versicherungsnehmer seinen Blick von der Fahrbahn abgewandt hat, und wenn keine Anhaltspunkte vorhanden sind, daß der Versicherungsnehmer seine Körperhaltung bei dem Vorgang erheblich verändert oder daß der Vorgang längere Zeit in Anspruch genommen hat.

LG Arnsberg (1 O 25/89) | Datum: 21.04.1989

NJW 1989, 3250 NJW-RR 1989, 1304 r+s 1990, 295 [...]

Für ca.ÄAngaben gilt, daß diese so verstanden werden, daß die angegebene Ziffer ungefähr mit einer möglichen aber unerheblichen Abweichung nach unten oder oben stimmt.

LG Arnsberg (3 S 19/95) | Datum: 27.06.1995

Zu ca.ÄAngaben und ihren Auswirkungen auf den Versicherungsschutz vgl. OLG Köln SP 1995, 252 sowie OLG Frankfurt/M. SP 1995, 23. SP 1996, 60 [...]

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