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Gericht: AG Hof

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Der Betreiber einer Autowaschanlage muß dafür Sorge tragen, daß bei einem naheliegenden Fehlverhalten von Benutzern, das auf einfacher oder mittlerer Fahrlässigkeit beruht, kein Schaden an dem in die Anlage eingefahrenen Pkw entsteht. Nur gegen völlig ungewöhnliche und grob fahrlässige Verhaltensweisen der Benutzer muß der Betreiber keine Vorkehrungen treffen.

AG Hof (13 C 758/96) | Datum: 06.05.1997

s.a. LG Wuppertal ZfS 1996, 328; AG Hamburg ZfS 1996, 327. ZfS 1998, 124 [...]

Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im Körper von 0,62 Promille; Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes aufgrund konkreter Existenzgefährdung des Betroffenen; Konkrete Existenzgefährdung wegen drohenden Arbeitsplatzverlustes unter Berücksichtigung des fortgeschrittenen Alters des Fahrzeugführers

AG Hof (11 OWi 261 Js 3895/06) | Datum: 30.05.2006

1) Der Betroffene wird wegen der durch Bußgeldbescheid der ZBS Viechtach vom 14.11.2005, Az.: 4401-014050-05/0, rechtskräftig festgestellten fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges [...]

Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit ist auch bei Verwendung eines justierten Thermometers ein Sicherheitsabschlag von 20% erforderlich.

AG Hof (1 OWi 261 Js 6696/97) | Datum: 15.01.1998

Anmerkung Heinrich DAR 1998, 206 DAR 1998, 206 [...]

Von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist bei einem Erstverstoß eines querschnittgelähmten Betroffenen ausnahmsweise gegen Erhöhung der Regelgeldbuße abzusehen, weil dieser in erhöhtem Maße auf die Nutzung seines Fahrzeugs angewiesen ist und die Verhängung des Fahrverbots ihn wesentlich härter treffen würde, als einen durchschnittlichen Autofahrer.

AG Hof (10 OWi 271 Js 1682/97) | Datum: 26.02.1998

DRsp II(294)309a NZV 1998, 388 [...]

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