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Gericht: BayObLG Fundstelle: VerkBl

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Ein kraftfahrtechnischer Erfahrungssatz, daß bei Glatteis die Geschwindigkeitsverminderung durch Anwendung der Fußbremse weniger Schleudergefahr bewirkt als die Geschwindigkeitsverminderung durch Zurückschalten, besteht nicht.

BayObLG (RReg 1 St 394/59) | Datum: 07.10.1959

VerkBl 1960, 251 [...]

Wird erst während des Überholens erkennbar, daß die Geschwindigkeit des eingeholten Fahrzeugs nicht wesentlich überschritten werden kann, so ist das Überholen abzubrechen.

BayObLG (2 St 87/60) | Datum: 15.03.1960

DAR 1960, 365 VRS 19, 226 VerkBl 1960, 513 [...]

1. Der Kraftfahrer muß nach dem Abblenden seine Geschwindigkeit der nunmehr herabgesetzten Sichtweite erst anpassen, wenn er andernfalls innerhalb der vorher ausgeleuchteten und als hindernisfrei erkannten Strecke nicht mehr anhalten könnte. 2. Er muß auf der Autobahn seine Geschwindigkeit im allgemeinen nicht so bemessen, daß er nötigenfalls auch vor einem in der Dunkelheit ganz ungewöhnlich schwer erkennbaren Hindernis anhalten kann.

BayObLG (1 St 472/61) | Datum: 27.09.1961

Anmerkung Martin in JR 1962, 189 JR 1962, 189 VRS 22, 380 VerkBl 1962, 343 [...]

Verkehrszeichen erlangen verbindliche Kraft nur für den Verkehrsteilnehmer, dem ihre sinnliche Wahrnehmung möglich ist.

BayObLG (RReg 2 St 88/58) | Datum: 25.03.1958

VerkBl 1959, 71 [...]

Gegen den wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verurteilten Kraftfahrzeughalter, der das Fahrzeug nicht selbst geführt hat, darf kein Fahrverbot ausgesprochen werden.

BayObLG (1 Ws (B) 91/70) | Datum: 05.01.1971

So auch OLG Stuttgart v. 26.11.1967, VRS 42, 300. DAR 1971, 164 NJW 1971, 770 VRS 41, 62 VerkBl 1971, 296 VerkMitt 1971, 19 [...]

Der Abstand des Kraftwagens beim Vorbeifahren an einem haltenden oder parkenden Fahrzeug ist - anders als beim Überholen eines fahrenden Wagens - nicht an die Mindestgrenze von 1 m gebunden, die beim Überholen gilt.

BayObLG (RReg 2 St 300/55) | Datum: 04.10.1955

DAR 1956, 111 NJW 1955, 1767 VerkBl 1958, 39 [...]

1. Die Fahrregeln des mehrspurigen Verkehrs finden auch Anwendung, wenn im dichten städtischen Verkehr bei genügender Fahrbahnbreite eine geordnete, aufgeschlossene Fahrzeugreihe auf dem linken Fahrstreifen fährt, während sich rechts von ihr Fahrzeuge in größeren Abständen oder Einzelfahrzeuge bewegen. Diese Fahrzeuge dürfen also auch schneller fahren als die linke Reihe. 2. Wer, etwa zum Zweck des Linkseinordnens, aus der weiterführenden rechten Fahrspur in die sich gleichfalls fortsetzende linke überwechselt, darf dabei Benutzer der letzteren nicht durch ein Sichdavorsetzen in zu knappem Abstand gefährden.

BayObLG (RReg 1 St 679/63) | Datum: 06.05.1964

Siehe auch Haeger, NJW 1961, 764: 'Bundeswehrkolonnen im Straßenverkehr'; v. Nitzsch, DAR 1964, 257: 'Der Wechsel der Fahrspur im mehrspurigen Verkehr.' VRS 27, 223 VerkBl 1964, 531 [...]

1. Der überholte Kraftfahrzeugführer ist im allgemeinen nicht verpflichtet, mit Rücksicht auf den Überholenden anzublenden. 2. Dieser kann einer Blendung schon durch eine leichte Kopfbewegung begegnen, bei der die Beobachtung der Fahrbahn noch möglich ist. Es kann auch der Innenspiegel etwas verstellt werden.

BayObLG (RReg 1 St 414/63) | Datum: 09.10.1963

So auch OLG Hamm v. 14.11.1960, VRS 20, 297 u. v. 24.11.1960, DAR 1961, 148. Siehe auch Harbauer, DAR 1965, 11: 'Blendung von rückwärts.' MDR 1964, 169 NJW 1964, 213 VRS 26, 226 VerkBl 1964, 455 [...]

Ein Kraftfahrer verstößt gegen § 1 StVO, wenn er durch langsames Fahren den übrigen Verkehr erheblich behindert, obwohl ihm zuzumuten ist, diese Behinderung zu vermeiden. Was zuzumuten ist, ergibt sich aus einer Abwägung der berechtigten Belange des fließenden Verkehrs und derjenigen des Langsamfahrers.

BayObLG (RReg 1 a St 75/67) | Datum: 30.05.1967

So auch OLG Koblenz v. 30 7.1967, NJW 1967, 2074 = VRS 33, 378 = DAR 1967, 336. A.A.: OLG Düsseldorf v. 8.3.1968, VRS 35, 378 = VerkMitt 1968, 77 = NJW 1969, 245 bei verkehrsmäßig wenig bedeutsamen Straßen. DAR 1967, [...]

Die Rechtsgrundsätze über die verantwortliche Ingangsetzung des Geschehensablaufs (actio libera in causa) sind bei Führung eines Kraftfahrzeugs im Zustand alkoholbedingter Fahruntauglichkeit auch dann anwendbar, wenn der Täter beim Alkoholgenuß noch nicht die Absicht hatte, anschließend ein Fahrzeug zu führen, aber aus besonderen Gründen hätte damit rechnen müssen, daß er dies möglicherweise doch noch tun werde.

BayObLG (1 a St 336/66) | Datum: 03.05.1967

So auch OLG Köln v. 22.11.1966, NJW 1967, 306 = VRS 32, 261 = DAR 1967, 137. DAR 1967, 278 MDR 1967, 943 VRS 33, 271 VerkBl 1967, 91 [...]

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