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Gericht: BayObLG Fundstelle: VD

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»Wer erst unterwegs den Fahrzeugführer, unter dessen Verantwortung das Fahrzeug beladen worden war, ablöst, muß grundsätzlich nicht zur Prüfung, ob eine Überladung vorliegt, die Fahrzeugpapiere durchsehen (wie BayObLGSt 1973, 55).«

BayObLG (1 ObOWi 35/88) | Datum: 24.03.1988

NZV 1988, 192 VD 1988, 166 VRS 75, 230 [...]

»Ein Kleinbus, der an sich zur Personenbeförderung eingerichtet ist, muß mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet sein, wenn er im Einzelfall zur gewerblichen Güterbeförderung eingesetzt wird und das Gesamtgewicht einschließlich des verwendeten Anhängers 3,5 t übersteigt.«

BayObLG (3 ObOWi 9/89) | Datum: 30.03.1989

NZV 1989, 321 VD 1989, 141 VRS 77, 152 [...]

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