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Gericht: LG Bielefeld Fundstelle: ZfS

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Beim Regreß des Versicherers gegen den in häuslicher Gemeinschaft mit dem Vater = Versicherungsnehmer lebenden Sohn = Fahrer kommt § 67 Abs. 2 VVG (Familienprivileg) nicht, auch nicht analog zur Anwendung, weil der Geschädigte nach dem PflVG einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer hat, der Versicherer somit durch die Zahlung eine eigene Verpflichtung erfüllt und den Regreßanspruch gegen den Fahrer nicht gem. § 67 Abs. 1 VVG, sondern gem. § 426 Abs. 2 BGB vom Geschädigten = Haftpflichtgläubiger erwirbt.

LG Bielefeld (22 (2) S 507/97) | Datum: 18.03.1998

VersR 1999, 1274 ZfS 1998, 338 r+s 1998, 183 [...]

1. Ein Mietwagenvertrag zwischen Reparateur und Geschädigtem ist grundsätzlich rechtswirksam und einem Vertrag zwischen einem Privatmann mit dem Geschädigten nicht gleichzusetzen. 2. Ein Verstoß gegen die Selbstfahrerverordnung macht den Vertrag nicht nichtig. 3. Auch bei Anmietung eines kleineren Mietwagens ist ein Abzug von 15 % vorzunehmen.

LG Bielefeld (1 S 154/90) | Datum: 13.02.1991

Zu 3. vgl. aber LG Berlin NJW-RR 1991, 151 = ZfS 1991, 127 (m.w.H.). - Zur Frage der Anmietung von einem Privatmann vgl. LG Karlsruhe NJW-RR 1989, 732 = ZfS 1989, 304 (mit einer Rechtsprechungsübersicht). ZfS 1991, [...]

A. Der Versicherungsnehmer muß rechtzeitig vor Trinkbeginn dafür Sorge tragen, daß eine Trunkenheitsfahrt unmöglich wird; etwa durch Inverwahrunggeben der Fahrzeugschlüssel noch in nüchternem Zustand. B. Ist der Versicherungsnehmer zum Genuß von Alkohol in schwer berauschenden Mengen entschlossen, wie hier auf einer Feier, so hat er durch geeignete Maßnahmen sich selbst der Verfügung über das Fahrzeug zu begeben.

LG Bielefeld (1 b S 175/85) | Datum: 12.03.1986

ZfS 1986, 373 r+s 1986, 251 [...]

Der Geschädigte ist vor Miete eines Ersatzfahrzeugs verpflichtet, sich durch Einholung mehrerer Angebote einen groben Überblick über den Markt von Mietfahrzeugen zu verschaffen und sich insbesondere bei voraussehbarer längerer Reparaturdauer und/oder hoher Kilometerleistung um einen kostengünstigen Pauschaltarif zu bemühen.

LG Bielefeld (1 b S 162/92) | Datum: 08.07.1992

ZfS 1992, 373 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision im Zuge eines Fahrspurwechsels auf der Autobahn; Höhe des Nutzungsausfalls bei langer Reparaturdauer

LG Bielefeld (1 S 252/94) | Datum: 05.07.1995

S.a. OLG Hamm r+s 1991, 266; SchlHOLG DAR 1991, 24 ; LG Wuppertal SP 1993, 79; Eggert in NZV 1988, 121. Hinweis: Natürlich kann einem Betroffenen auch bei absehbar langer Ausfallzeit nicht etwa entgegengehalten werden, [...]

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