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Gericht: OVG Rheinland-Pfalz Fundstelle: VRS

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Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 12289/99) | Datum: 23.05.2000

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis. Ihm war durch rechtskräftigen Strafbefehl vom 3. März 1994 erstmals die Fahrerlaubnis entzogen worden. Nach vorangegangener medizinisch-psychologischer [...]

Die Bestandskraft eines Widerspruchsbescheids, in dem unzutreffend eine volle Fahreignung bejaht und deshalb eine frühere Fahrerlaubnisentziehung aufgehoben worden ist, hindert die Verkehrsbehörde nicht, auch ohne Änderung der Sach- und Rechtslage erneut die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zu entziehen.

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 78/76) | Datum: 07.02.1977

VRS 54, 315 [...]

Der Verkehrsunterricht ist seinem Zweck nach nicht für Personen bestimmt, bei denen Beruf, Lebensalter und Fahrpraxis darauf schließen lassen, daß sie hinreichende Kenntnisse der Verkehrsvorschriften besitzen und die möglichen Folgen ihrer Übertretung kraft eigener Einsicht zu übersehen vermögen.

OVG Rheinland-Pfalz (2 A 3/65) | Datum: 14.04.1965

So auch OVG Münster v. 04.03.1965, DAR 1965, 280 = VRS 29, 319 (Ermessensmißbrauch, wenn kleinliche Handhabung vorliegt). DAR 1965, 222 NJW 1965, 1733 VRS 29, 316 [...]

Die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen ein Parkverbot ist i.S.v. § 31a Abs.1 Satz 1 StVZO schon dann unmöglich, wenn der Polizeibeamte den Fahrzeugführer nicht bei dem Fahrzeug antrifft. Die Polizei erfüllt ihre Pflicht, den Betroffenen möglichst bald von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß in Kenntnis zu setzen, in einem derartigen Fall bereits dadurch, daß sie an dem Fahrzeug das Angebot einer gebührenpflichtigen Verwarnung anbringt.

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 26/77) | Datum: 17.10.1977

VRS 54, 380 [...]

Die auf § 15b Abs. 2 StVZO gestützte Aufforderung, die theoretische Fahrerlaubnisprüfung zu wiederholen, stellt keinen selbständig anfechtbaren Verwaltungsakt dar; das gilt auch für die Zeit seit dem Inkrafttreten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15b StVZO.

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 1/76) | Datum: 05.07.1976

VRS 54, 319 [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Cannabis

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10206/03) | Datum: 13.01.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis für die Klasse C 1 E. Am 19. Dezember 2001 gegen 22.50 Uhr wurde der Kläger als Führer eines Pkws polizeilich kontrolliert. Dabei sei er laut [...]

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