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Gericht: LG Mosbach Fundstelle: VRS

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»Hat eines von mehreren zuständigen Amtsgerichten gemäß § 111a StPO die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet und wurde der diesbezügliche Beschluß durch das zuständige Landgericht auf die Beschwerde des Beschuldigten aufgehoben, verbietet die beschränkte materielle Rechtskraft des Beschwerdebeschlusses eine erneute Anordnung nach § 111a StPO durch ein anderes ebenfalls zuständiges Amtsgericht, wenn sich die zugrunde liegende Sachlage nicht zwischenzeitlich verändert hat.«

LG Mosbach (II Qs 92/96) | Datum: 30.07.1996

VRS 92, 249 VRS 97, 249 [...]

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