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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Fundstelle: VerkMitt

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Erforderliche Bestimmtheit der Anordnung, ein fachärztliches Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln beizubringen

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 1134/00) | Datum: 04.09.2000

DRsp II(294)319a NJW 2001, 700 NZV 2001, 95 VRS 100, 76 VerkMitt 2001, 22 [...]

1. Wer kleinere Mengen von Cannabis, deren Besitz oder Erwerb ein starkes Indiz für Eigenkonsum darstellt, erwirbt oder besitzt oder wer in einem Straf- oder Ermittlungsverfahren Eigenkonsum einräumt, löst berechtigte Zweifel an seiner Kraftfahreignung aus. 2. In einem solchen Fall ist zunächst durch ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel wie die Anordnung eines Drogenscreenings die Frage zu klären, ob der Inhaber der Fahrerlaubnis regel- oder gewohnheitsmäßig Cannabis konsumiert. 3. Anschließend bedarf es gegebenenfalls der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der weiteren Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber seinen Drogengebrauch und das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ausreichend zu trennen vermag.

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 3204/98) | Datum: 21.07.1998

DVBl 1999, 340 NJW 1999, 161 NVwZ 1999, 211 VRS 95, 452 VerkMitt 1999, 8 [...]

1. Die Fahrschulerlaubnis kann nach § 36 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 VwVfG mit Auflagen versehen werden, die erforderlich sind, um die Erfüllung der Pflichten nach § 16 FahrlG sicherzustellen. 2. Der Erlaubnisinhaber muß die Einschränkungen, die § 5 Abs. 3 Sätze 1, 2 und 4 Alternative 2 DV FahrlG hinsichtlich der Art und Weise der Kennzeichnung von Ausbildungsfahrzeugen vorschreibt (Größe, Aufschrift, Farbe der Schilder, Anbringung am Fahrzeug, keine Wirkungsbeeinträchtigung), nur dann beachten, wenn er sich entschließt, von der ihm nach § 5 Abs. 3 Satz 1 DV-FahrlG eingeräumten Kennzeichnungsbefugnis Gebrauch zu machen. 3. Eine Kennzeichnung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 DV FahrlG liegt nicht vor, wenn auf dem Ausbildungsfahrzeug ein Dachschild quer zur Fahrtrichtung angebracht ist, das auf teils weißem, teils dunkelblauem Untergrund in weißen Buchstaben den Namen der Fahrschule sowie den Zusatz '. einfach besser!' trägt (gegen OLG Düsseldorf, VRS 92 (1997), 221 = VerkMitt 1997 Nr. 16 = NZV 1997, 88 = VkBl 1997, 28).

OVG Nordrhein-Westfalen (25 B 622/97) | Datum: 27.08.1997

VerkMitt 1998, 30 VRS 94, 395 [...]

1. Die (Vorhaben-)Genehmigung für den Bau und die Linienführung einer Straßenbahn gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 PBefG ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung; sie muß vor oder gleichzeitig mit ihr erteilt werden (§ 28 Abs. 4 PBefG). 2. Die spätere Erteilung führt zu einem nicht heilbaren Rechtsverstoß, den vorhabenbetroffene Dritte indes nicht rügen können. Denn § 28 Abs. 4 PBefG ist eine Bestimmung über die Ordnung des Verwaltungsverfahrens, die Dritten keine vom materiellen Recht gelöste, selbständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition einräumt. 3. Das Fehlen der Vorhabengenehmigung kann zu einem beachtlichen Abwägungsmangel des Planfeststellungsbeschlusses führen, wenn die im Genehmigungsverfahren festzustellenden öffentlichen Verkehrsinteressen nicht jedenfalls im Planfeststellungsverfahren umfassend ermittelt worden sind. 4. Im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO fällt die von den Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage unabhängige Interessenabwägung zugunsten des Drittbetroffenen aus, solange die Genehmigung nach § 9 PBefG nicht erteilt ist; bis dahin fehlt dem Vorhabenträger ein rechtlich beachtliches Interesse an der sofortigen Ausnutzung des Planfeststellungsbeschlusses.

OVG Nordrhein-Westfalen (20 B 713/95.AK) | Datum: 01.09.1997

NZV 1998, 304 VRS 95, 71 VerkMitt 1998, 47 [...]

Beim grenzüberschreitenden Linienverkehr muß sich die Antragstellung auch auf die ausländischen Haltestellen beziehen. Diese sind bei der Beurteilung der öffentlichen Verkehrsinteressen nach § 13 oder § 20 PBefG zu berücksichtigen.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 2586/97) | Datum: 30.12.1997

VRS 95, 69 VerkMitt 1998, 56 [...]

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