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Gericht: OVG Münster (NW)

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Im Verfahren zur (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis hat das Tatsachengericht im Falle von Zweifeln an der Kraftfahreignung des Bewerbers auch dann die Pflicht, diese für entscheidungserheblich gehaltenen Umstände gem. § 86 Abs. 1 VwGO durch Einholung eines Sachverständigengutachtens aufzuklären, wenn der Kläger zwar im Verwaltungsverfahren die für erforderlich gehaltene Untersuchung abgelehnt hat, aber im Klageverfahren vorsorglich seine Bereitschaft zu einer solchen Begutachtung erklärt hat.

OVG Münster (NW) (19 A 4638/97) | Datum: 02.02.1998

DAR 1998, 366 VRS 95, 318 [...]

Beim grenzüberschreitenden Linienverkehr muß sich die Antragstellung auch auf die ausländischen Haltestellen beziehen. Diese sind bei der Beurteilung der öffentlichen Verkehrsinteressen nach § 13 oder § 20 PBefG zu berücksichtigen.

OVG Münster (NW) (13 B 2586/97) | Datum: 30.12.1997

ZfS 1998, 407 VRS 95, 69 [...]

Das Abschleppen eines Fahrzeugs, das eine in verkehrsreicher Innenstadt gelegene Haltebucht mit dem Zeichen 286 (eingeschränktes Haltverbot) und dem Hinweisschild 'Ladezone' jedenfalls länger als eine halbe Stunde blockiert, ist nicht unverhältnismäßig.

OVG Münster (NW) (5 A 183/96) | Datum: 24.03.1998

VRS 95, 310 DAR 1998, 365 [...]

1. § 54 a Abs. 1 PBefG bildet für die Befragung von Taxiunternehmern im Zusammenhang mit der Überprüfung der Vergabe weiterer Taxikonzessionen eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für alle zur Durchführung dieser Aufgabe erforderlichen Fragen. 2. 'Erforderlich' im Sinne des § 54 a Abs. 1 PBefG ist weit auszulegen.

OVG Münster (NW) (13 B 1488/97) | Datum: 03.02.1998

Vorinstanz: VG Köln, VRS 95, 151 VerkMitt 1998, 62 [...]

1. Die Einlassung eines Fahrzeughalters, der Kaufmann im Sinne des Handelsrechts ist, die Mitarbeiter könnten jedes Firmenfahrzeug benutzen, ohne daß dies vorher abgesprochen oder hinterher notiert werde, stellt bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit mehreren auf diesen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen einen wesentlichen Ermessensgesichtspunkt für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark dar. 2. Zum Streitwert bei einer Fahrtenbuchauflage betreffend den gesamten Fahrzeugpark.

OVG Münster (NW) (25 A 4812/96) | Datum: 10.09.1997

VerkMitt 1998, 79 [...]

1. Die (Vorhaben-)Genehmigung für den Bau und die Linienführung einer Straßenbahn gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 PBefG ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung; sie muß vor oder gleichzeitig mit ihr erteilt werden (§ 28 Abs. 4 PBefG). 2. Die spätere Erteilung führt zu einem nicht heilbaren Rechtsverstoß, den vorhabenbetroffene Dritte indes nicht rügen können. Denn § 28 Abs. 4 PBefG ist eine Bestimmung über die Ordnung des Verwaltungsverfahrens, die Dritten keine vom materiellen Recht gelöste, selbständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition einräumt. 3. Das Fehlen der Vorhabengenehmigung kann zu einem beachtlichen Abwägungsmangel des Planfeststellungsbeschlusses führen, wenn die im Genehmigungsverfahren festzustellenden öffentlichen Verkehrsinteressen nicht jedenfalls im Planfeststellungsverfahren umfassend ermittelt worden sind. 4. Im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO fällt die von den Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage unabhängige Interessenabwägung zugunsten des Drittbetr. aus, solange die Genehmigung nach § 9 PBefG nicht erteilt ist; bis dahin fehlt dem Vorhabenträger ein rechtlich beachtliches Interesse an der sofortigen Ausnutzung des Planfeststellungsbeschlusses.

OVG Münster (NW) (20 B 713/95 AK) | Datum: 01.09.1997

VRS 95, 71 [...]

1. Die Fahrschulerlaubnis kann nach § 36 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 VwVfG mit Auflagen versehen werden, die erforderlich sind, um die Erfüllung der Pflichten nach § 16 FahrlG sicherzustellen.. 2. Der Erlaubnisinhaber muß die Einschränkungen, die § 5 Abs. 3 S. 1, 2 und 4 Alternative 2 DV-FahrlG hinsichtlich der Art und Weise der Kennzeichnung von Ausbildungsfahrzeugen vorschreibt (Größe, Aufschrift, Farbe der Schilder, Anbringung am Fahrzeug, keine Wirkungsbeeinträchtigung), nur dann beachten, wenn er sich entschließt, von der ihm nach § 5 Abs. 3 S. 1 DV-FahrlG eingeräumten Kennzeichnungsbefugnis Gebrauch zu machen. 3. Eine Kennzeichnung nach § 5 Abs. 3 S. 1 DV-FahrlG liegt nicht vor, wenn auf dem Ausbildungsfahrzeug ein Dachschild quer zur Fahrtrichtung angebracht ist, das auf teils weißem, teils dunkelblauem Untergrund in weißen Buchstaben den Namen der Fahrschule sowie den Zusatz 'einfach besser!' trägt (gegen OLG Düsseldorf VRS 92 (1997), 221 - NZV 1997, 88 = VkBl. 1997, 28).

OVG Münster (NW) (25 B 622/97) | Datum: 27.08.1997

ZfS 1998, 320 NZV 1998, 263 VRS 94, 395 [...]

1. § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO vermittelt dem Anwohner einer Straße, in der Parkmöglichkeiten für Anwohner gekennzeichnet sind, ein subjektiv-öffentliches Recht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde, über seinen Antrag auf Erteilung des Anwohnerparkausweises ermessensfehlerfrei zu entscheiden. 2. Die Ermessenspraxis der Straßenverkehrsbehörde, Anwohnerparkausweise nur an solche Antragsteller auszugeben, die eine meldeamtlich registrierte Hauptwohnung im Anwohnerparkgebiet bewohnen, steht mit dem Zweck des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO im Einklang.

OVG Münster (NW) (25 A 3355/95) | Datum: 18.03.1996

Die Entscheidung ist rechtskräftig. VRS 92, 462 DAR 1997, 209 [...]

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