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Umlagefähigkeit der Kosten für eine fremde Heizungsanlage im Rahmen des Wärmecontractings

OLG Karlsruhe (10 U 21/19) | Datum: 08.05.2020

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 06.09.2019 - 2 O 37/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rechte des Verbrauchers bei einem Pkw-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

OLG München (32 U 7119/19) | Datum: 18.06.2020

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.11.2019, Az. 20 O 2250/19, aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegenüber dem Kläger aus dem Leasingvertrag Nr. xxx [...]

Zulässigkeit einer Staffelmietvereinbarung während des Bestehens einer Mietpreisbindung für den Zeitraum nach deren Beendigung

BGH (VIII ZR 12/23) | Datum: 16.01.2024

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 2018 Mieterin einer Dreizimmerwohnung der Beklagten in Köln. [...]

Würdigung der Ausführungen des Sachverständigen ohne erneute mündliche Anhörung i.R.v. wechselseitigen Forderungen aus einem beendeten gewerblichen Mietverhältnis; Anrechnung von Zahlungen eines Gebäudeversicherers an den Vermieter als Ersatz für einen siebenmonatigen Mietausfallschaden auf die Restmietschuld eines Mieters

BGH (XII ZR 97/21) | Datum: 19.10.2022

Auf die Revision der Klägerin und Widerbeklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 1. Dezember 2021 im [...]

Wirksamkeit einer Indexklausel in einem Gewerbemietvertrag; Anspruch auf Zahlung der nach dem im Vertrag vereinbarten Index zu berechnenden rückständigen Mietbeträge; Begrenzung der Einmaligkeit einer autoamtisierten Miete nur bei Wohnraummiete

SchlHOLG (12 U 69/23) | Datum: 05.02.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 06.09.2023, Az. 4 O 31/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Verstoß gegen die Begrenzung der Miethöhe; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei umfassender Anfechtung einer vorinstanzlichen Entscheidung

BGH (VIII ZR 135/23) | Datum: 16.01.2024

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten richtet, und [...]

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete; Annahme einer Nichtigkeit im Fall einer Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Richten der Tätigkeit eines Inkassodienstleisters auf die Absenkung der Miete und damit auf die Forderungsabwehr durch Verwendung eines Buttons mit der Bezeichnung 'Mietsenkung beauftragen' im Internetauftritt

BGH (VIII ZR 358/20) | Datum: 30.03.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 22. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe; Annahme einer Nichtigkeit im Fall einer Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis

BGH (VIII ZR 196/21) | Datum: 19.01.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 17. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Klage aus abgetretenem Recht des Wohnraummieters gegenüber der beklagten Vermieterin wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Begrenzung der Miethöhe; Geltendmachen von Auskunftsansprüchen sowie Ansprüchen auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete

BGH (VIII ZR 120/19) | Datum: 06.05.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als hierdurch das Versäumnisurteil vom 28. Februar 2019 im Hinblick [...]

Übersteigen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Beseitigung eines Mangels der Mietsache in Gestalt eines 'Überbaus' des bisherigen Küchenfensters der Wohnung des Mieters durch Rückbau

BGH (VIII ZR 383/18) | Datum: 07.04.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 7. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

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