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Umfang der Frage- und Beratungspflicht beim Abschluss eines Versicherungsvertrages

OLG Hamm (20 U 131/09) | Datum: 04.12.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.04.2009 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugvollversicherung; Pflicht zur Eingehung auf ein Restwertangebot eines weit vom Wohnort des Versicherungsnehmers befindlichen Anbieters

OLG Karlsruhe (12 U 90/09) | Datum: 28.08.2009

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21.04.2009 - 1 O 86/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Voraussetzungen einer Hinweispflicht des Versicherers

OLG Saarbrücken (5 U 481/08-58) | Datum: 27.05.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.9.2008 - 12 O 73/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist [...]

Gefahrerhöhung in der Fahrzeugversicherung durch dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach

OLG Oldenburg (5 U 153/09) | Datum: 23.06.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 06.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Formularmäßiger Ausschluss der Erstattung der Mehrwertsteuer in der Kaskoversicherung

KG (6 U 25/10) | Datum: 01.06.2010

hat der Senat über die Sache nunmehr beraten und beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 1. Die Berufung kann gemäß § 513 [...]

Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines Kraftfahrzeugs auf Schadensersatz; Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Ermittlung des Gesamtcharaketrs der Schädigung in einer Gesamtschau

BGH (VI ZR 485/20) | Datum: 05.04.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. März 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]

Haftung eines vom Durchgangsarzt nach Anordnung der besonderen Heilbehandlung hinzugezogenen Radiologen für einen Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Kernspintomographie einer Schulter; Kernspintomographie einer Schulter nach einem Arbeitsunfall

BGH (VI ZR 281/19) | Datum: 10.03.2020

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Aufführung der Bahntransfers zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als 'Vorteil' im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise; Bahntransfer als eine vom Reiseunternehmen angebotene, vom genannten Pauschalpreis umfasste Leistung

BGH (X ZR 29/20) | Datum: 29.06.2021

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven Schadensabrechnung

BGH (VI ZR 513/19) | Datum: 12.10.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22. November 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 365,21 € nebst Zinsen abgewiesen worden [...]

Schließen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten zwar auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis; Zahlungsanspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung (hier: Eintritt des Morbus Sudeck als Primärschaden)

BGH (VI ZR 71/17) | Datum: 22.10.2019

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 17. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

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