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Rechtsgebiet: Kaskoversicherung Fundstelle: VRS

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Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich einer Aufwölbung auf einer leicht abschüssigen Strecke eines Geh-und Radwegs

OLG Hamm (11 U 58/22) | Datum: 09.01.2023

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 04.03.2022 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen ( 8 O 161/21) durch einstimmigen Beschluss [...]

Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines Kraftfahrzeugs auf Schadensersatz; Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Ermittlung des Gesamtcharaketrs der Schädigung in einer Gesamtschau

BGH (VI ZR 485/20) | Datum: 05.04.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. März 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kfz-Kaufs Verbundenes Geschäft bezüglich des finanzierten Kaufs eines Kfz Erfüllungsort bei finanziertem Kfz-Kauf

OLG Karlsruhe (17 U 16/22) | Datum: 07.02.2023

Das Berufungsverfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-232/21 ausgesetzt. I. Die Parteien streiten über Wirksamkeit und Rechtsfolgen eines Widerrufs der auf Abschluss eines [...]

Ansprüche nach einem Fahrradsturz wegen behaupteter Verkehrssicherungspflichtverletzung Verpflichtung zur Reinigung eines Geh- und Radweges (vorliegend verneint) Geh- und Radweg in einem ländlichen Waldstück Vorliegen einer abhilfebedürftigen Gefahrenstelle

OLG Hamm (11 U 49/21) | Datum: 11.04.2022

weist der Senat nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]

Haftung eines Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Vorteilsausgleich, Annahmeverzug)

BGH (VI ZR 316/20) | Datum: 17.01.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 73 % und die Beklagte 27 %. [...]

Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem Dieselfall

BGH (VI ZR 355/20) | Datum: 16.11.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Voraussetzungen für die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB

BGH (VI ZR 875/20) | Datum: 21.12.2021

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 entschieden worden ist. [...]

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung; Verjährung des Anspruchs aus unerlaubter Handlung in einem sog. Dieselfall

BGH (VIa ZR 680/21) | Datum: 13.06.2022

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. November 2021 aufgehoben mit Ausnahme der Zurückweisung der Berufung des [...]

Dieselskandal: Anspruch auf Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sitenwidriger Schädigung wegen des Verkaufs abgasmanipulierter Fahrzeuge; Bejahung eines Vermögensschadens in Form eines unerwünschten Vertrages; Anrechnung einer Nutzungsentschädigung

BGH (VI ZR 252/19) | Datum: 25.05.2020

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Juni 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. August 2019 werden mit der Maßgabe [...]

Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Dieselmotor (hier: Motorentyp OM 651); Zulassung der Revision wegen eines dem Berufungsgericht unterlaufenen Gehörsverstoßes

BGH (VIII ZR 57/19) | Datum: 28.01.2020

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Februar 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das [...]

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