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Rechtsgebiet: Kaskoversicherung Gericht: LSG Baden-Württemberg

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Anspruch auf Insolvenzgeld Vorliegen eines leistungsauslösenden Insolvenzereignisses bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers seit der Betriebsaufnahme Anspruch auch bei einem Betriebsübergang

LSG Baden-Württemberg (L 8 AL 1845/16) | Datum: 20.10.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.04.2016 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 24.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Angemessenheit der Unterkunftskosten Keine Notwendigkeit einer erneuten Kostensenkungsaufforderung durch den Sozialhilfeträger Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete durch ein schlüssiges Konzept

LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 3501/16) | Datum: 19.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Rechtsstreit [...]

Anspruch auf Auszahlung einer vererbten Rente nach dem Tod des Versicherten Keine Berechtigung zur Auszahlung durch eine transmortale Vorsorgevollmacht nach Ausschlagung des Erbes

LSG Baden-Württemberg (L 8 R 1212/21) | Datum: 01.12.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29.01.2021 wird zurückgewiesen und die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]

Wahlmäßige Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch der Erben nach dem Tod des Versicherten auf Erstattung der Kosten aus übergegangenem Recht Kein Fall der Sonderrechtsnachfolge

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 1645/20) | Datum: 08.11.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.04.2020 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 28.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

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