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Die zur Begründung eines Regelfahrverbots angestellte Erwägung, der Betroffene sei zur Vermeidung einer Geschwindigkeitsüberschreitung zwecks stuhlgangsbedingten Aufsuchens eines Parkplatzes gehalten, notfalls (trotz Anwesenheit einer Beifahrerin) seinem Druck im Magen-Darmbereich während der Fahrt nachzugeben und die Verschmutzung seiner Wäsche in Kauf zu nehmen, überspannt die Anforderungen im Normalfall und kann allenfalls für konkrete Gefahrensituationen gelten.

OLG Zweibrücken (1 Ss 291/96) | Datum: 19.12.1996

ZfS 1997, 196 [...]

1. Wird die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen in der Hauptverhandlung über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gerügt, muß mit der Rechtsbeschwerdebegründung vorgetragen werden, daß der Betroffene vor der Hauptverhandlung die Erklärung abgegeben hat, er werde in der Hauptverhandlung keine Angaben zur Sache machen. 2. Wird die Nichtbescheidung eines Antrags auf Entbindung von der Erscheinenspflicht gerügt, muß mit der Rechtsbeschwerdebegründung vorgetragen werden, daß und warum der Betroffene infolge der Untätigkeit des Gerichts darauf vertraut hat, seine Erscheinenspflicht sei entfallen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 54/95) | Datum: 28.10.1996

ZfS 1997, 156 [...]

Die Berechnung einer Tatzeit-Blutalkoholkonzentration mit 2,67 o/oo, die von einer Blutproben-BAK von 0,62 o/oo 10,5 Stunden später ausgeht, ist nicht nachvollziehbar. Zumindest wäre in einem solchen Fall auch zu erörtern, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten im Sinne des § 21 StGB vermindert war.

OLG Zweibrücken (1 Ss 116/94) | Datum: 29.06.1994

Wie Leitsatz 2 auch OLG Oldenburg, ZfS 1994, 346 mit Hinweis auf zahlreiche gleichgerichtete Entscheidungen VRS 87, 435 ZfS 1994, 385 [...]

1. Der Versicherer ist wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des auf Übermüdung zurückzuführenden Unfalls leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer trotz Anzeichen für eine Übermüdung die Fahrt fortgesetzt hat. 2. Im Deckungsprozeß können Angaben, die der Versicherungsnehmer gegenüber den aufnehmenden Polizeibeamten gemacht hat, auch dann gegen ihn verwertet werden, wenn eine Belehrung über sein Recht, keine Angaben zu machen, nicht erfolgt ist.

OLG Zweibrücken (1 U 134/96) | Datum: 23.07.1997

NZV 1998, 289 OLGReport-Zweibrücken 1998, 53 ZfS 1998, 341 [...]

Strafbare Trunkenheitsfahrt: Indizien für relative Fahruntauglichkeit infolge Drogenkonsums

OLG Zweibrücken (1 Ss 117/02) | Datum: 14.02.2003

DAR 2003, 431 VRS 105, 125 ZfS 2003, 422 [...]

Ist die vom Tatrichter bestimmte Sperrzeit abgelaufen, bevor das Revisionsgericht über die Revision des Angeklagten entschieden hat, so ist das Revisionsgericht für die Entscheidung über die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann nicht zuständig, wenn ihm die Akten nach § 347 Abs. 2 StPO schon vorgelegt sind.

OLG Zweibrücken (1 Ss 125/85) | Datum: 23.05.1985

Änderung der Senatsrechtsprechung (Beschl. v. 13.5.1976, VRS 51, 110). MDR 1986, 74 VRS 69, 293 ZfS 1986, 93 [...]

1. Urteile, durch die ein Einspruch des Betroffenen gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG verworfen wird, sind so zu begründen, daß das Rechtsbeschwerdegericht die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung nachprüfen kann. 2. Insbesondere muß sich das Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG damit auseinandersetzen, welchen Aufklärungszweck das Gericht nach seinem Dafürhalten mit dem persönlichen Erscheinen des Betroffenen verfolgt hat, wenn dieser Gegenvorstellungen gegen die Anordnung erhoben hat oder seine Einlassung gegen das persönliche Erscheinen sprechen könnte. 3. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens darf keinesfalls allein dazu dienen, dem Gericht die Möglichkeit einer Einspruchsverwerfung ohne sachliche Überprüfung zu eröffnen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 64/91) | Datum: 19.11.1991

s. a. OLG Hamm (4 Ss OWi 1356/91) ZfS 1992, 141; OLG Koblenz (2 Ss 333/91) ZfS 1992, 357. 29000 ZfS 1992, 104 [...]

Die Annahme des Vorsatzes bedarf auch bei einem deutlich über den Wert für die absolute Fahruntüchtigkeit liegenden Blutalkoholgehalt (hier 1,72 o/oo) jedenfalls dann einer sorgfältigen Prüfung und Begründung, wenn es sich bei dem festgestellten Alkohol ganz oder zum überwiegenden Teil um 'Restalkohol' handelt.

OLG Zweibrücken (1 Ss 145/83) | Datum: 22.06.1983

ZfS 1984, 61 [...]

1. Bei Vorliegen einer Alkoholeinwirkung ist der volle Beweis einer Bewußtseinsstörung erbracht, wenn der Alkoholeinfluß zur Fahruntüchtigkeit geführt hat. 2. Eine alkoholbedingte Bewußtseinsstörung hat der Versicherer nachgewiesen, wenn - der Autofahrer mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,03 o/oo - nachts auf ein vor einer roten Ampel haltendes Fahrzeug auffährt und trotz Aufforderung zu warten wortlos seine Fahrt fortsetzt und - wenige Minuten später auf ein seine Vorfahrt verletzendes Fahrzeug auffährt und trotz erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung noch hätte rechtzeitig bremsen können.

OLG Zweibrücken (1 U 126/92) | Datum: 12.11.1993

Vgl. auch OLG Hamm VersR 1993, 1388: Annahme einer Bewußtseinsstörung bei einer BAK von 0,94 o/oo; zur alkoholbedingten Bewußtseinsstörung bei Fußgängern LG Detmold VersR 1992, 864 ; bei Radfahrern OLG Schleswig VersR [...]

Hat der Verteidiger Vertretungsvollmacht, so darf - anders als im Strafverfahren (BGHSt 39, 305) - eine schriftsätzliche Erklärung, die ein Geständnis des Betroffenen enthält (hier: der Betroffene räume ein, Fahrer gewesen zu sein), in der Hauptverhandlung, zu der weder der Betroffene noch der Verteidiger erschienen ist, verlesen und für die Entscheidung gegen den Betroffenen verwertet werden. Wird in einem solchen Fall der Einspruch verworfen, weil der Betroffene trotz Anordnung seines persönlichen Erscheinens unentschuldigt ausgeblieben ist, so ist das dem Richter nach § 74 Abs. 2 OWiG eingeräumte Ermessen verletzt, wenn mit der Anordnung des persönlichen Erscheinens nur die schriftsätzlich zugestandene Tatsache (hier: Identifizierung des Betroffenen als Fahrer) geklärt werden sollte.

OLG Zweibrücken (1 Ss 61/94) | Datum: 26.05.1994

Die Polizeidirektion Pirmasens hat durch Bescheid vom 12. Mai 1993 gegen die Betroffene wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h (SS 41 , 49Abs. 2 ein [...]

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