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Gericht: OLG Koblenz Fundstelle: BRS

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Gewährleistungsausschluß undSachmängelhaftung wegen Eigenschaftszusicherung

OLG Koblenz (5 U 170/93) | Datum: 27.05.1993

BRS 86, 413 DRsp I(130)379d-f SP 1994, 295 VRS 86, 413 ZfS 1994, 129 [...]

1. Die Erhöhungsgebühr entfällt, wenn der RA in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird, wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist (§ 6 Abs. 1 BRAGO). Mit dem ersteren Begriff ist im allgemeinen der einheitliche Lebensvorgang (etwa Verkehrsunfall), mit dem letzteren der Streitgegenstand (Anspruch) gemeint. 2. Klagen mehrere Beteiligte an einem Verkehrsunfall jeweils gesonderte Ansprüche gegen den Unfallverursacher ein, so kommt es nicht zur Erhöhung der Prozeßgebühr (§ 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO), sondern zur Streitwertaddition (§ 7 Abs. 2 BRAGO).

OLG Koblenz (14 W 407/93) | Datum: 22.06.1993

AGS 1994, 26 BRS 86, 442 JurBüro 1994, 669 SP 1994, 201 VRS 86, 442 VersR 1995, 478 ZfS 1994, 224 [...]

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