Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BVerwG Fundstelle: AfP

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Verfassungsrecht; Datenschutzrecht; Stasi-Unterlagen-Gesetz - Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; personenbezogene Informationen; Unterlagen mit personenbezogenen Informationen; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Privatsphäre; Recht am gesprochenen Wort; informationelle Selbstbestimmung; Grundrechte von Amtsträgern; Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit; Forschung; Presse; politische Bildung; Zweckbindung erhobener Dateien; verfassungskonforme Auslegung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes; Vollstreckungsgegenklage

BVerwG (3 C 41.03) | Datum: 23.06.2004

I. Der Beklagte war Ministerpräsident eines Landes, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzender der CDU. Über ihn befinden sich etwa 6 [...]

»§ 6 Abs. 2 LadSchlG schließt für Tankstellen nicht den Verkauf von bestimmten Waren des Reisebedarfs als ein den Bedürfnissen der Kundschaft Rechnung tragendes Zusatzangebot während der allgemeinen Ladenschlußzeiten aus.«

BVerwG (1 C 17.91) | Datum: 26.10.1993

Die Klägerin betreibt in Krefeld eine Tankstelle nebst Garagenbetrieb, Autowaschstraße. Kraftfahrzeugmechanikerbetrieb sowie Einzelhandel mit Waren aller Art. Ladengeschäft und Tankstelle sind baulich verbunden. Die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .