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Gericht: LG Köln Fundstelle: VRS

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Erklärt sich der Verkäufer eines Kraftfahrzeuges nach einem vom Käufer mit dem Ziel der Wandlung durchgeführten selbständigen Beweisverfahren mit der Wandlung einverstanden und nimmt er das Fahrzeug zurück, so sind die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nicht Bestandteil der Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits, in dem der Käufer die Zahlung von Schadensersatzbeträgen geltend macht, die zwar mit der Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges in Verbindung stehen, aber nicht Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens waren.

LG Köln (13 T 21/98) | Datum: 05.03.1998

VRS 95, 350 [...]

Keine Haftung des Straßenbahnunternehmens wegen eines Unfalls beim automatischen Türschließen

LG Köln (20 O 95/02) | Datum: 27.06.2002

DRsp I(145)600c NJW-RR 2003, 744 VRS 104, 423 [...]

Verkehrssicherungspflichten für Baustellen; Gefahren für Passanten durch Unebenheiten auf einer Straßenbaustelle

LG Köln (7 O 426/01) | Datum: 10.10.2002

DRsp I(145)602c NJW-RR 2003, 386 VRS 104, 250 [...]

Sturz in der Straßenbahn bei Bedienung des Fahrkartenautomaten

LG Köln (20 O 414/99) | Datum: 11.10.1999

Zur Straßenbahn-Haftung vgl. auch OLG Köln (Urteil - 16 U 78/96 - 24.1.2000, DRsp-ROM Nr. 2000/3425 = VersR 2000, 1383 ): Verletzung eines an der Endhaltestelle nicht bemerkten Fahrgastes durch einen Brand. DRsp [...]

1. Ein systematisches, auf Selbstkontrolle und Verhaltensänderung im Bereiche Fahren und Trinken abzielendes Lernprogramm wie nach dem Modell 'Mainz 77' zur Nachschulung alkoholanfälliger Kraftfahrer ist mehr als die bloße Fortdauer der Entziehung der Fahrerlaubnis dazu angetan, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederherzustellen (1,48 o/oo). 2. Die Teilnahme an einem solchen Kurs ist daher eine 'neue Tatsache', die Grund zu der Annahme gibt, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Maßnahmen gemäß den §§ 69, 69a StGB sind daher aufzuheben.

LG Köln (35 Qs 978/78) | Datum: 16.10.1978

So auch LG Kleve v. 19.07.1978, VerkMitt 1979, 16 = NJW 1979, 558 ; LG Krefeld v. 08.12.1978, VRS 56, 283 = VerkMitt 1979, 40; LG Krefeld v. 13.03.1979, DAR 1980, 63. NJW 1979, 558 VRS 56, 284 VerkMitt 1979, [...]

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