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Gericht: LG Berlin Fundstelle: VRS

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»Der Geschädigte, dessen Fahrzeug infolge eines Verkehrsunfalls nicht mehr benutzbar ist, kann einen Anspruch auf Ersatz einer Nutzungsausfallentschädigung auch dann geltend machen, wenn er sein an sich reparaturwürdiges Fahrzeug nicht reparieren läßt und sich stattdessen ein neues Fahrzeug anschafft. Der Anspruch ist nach oben begrenzt auf die Zeitdauer, die nach einem Sachverständigengutachten zur Durchführung der Reparatur erforderlich gewesen wäre.«

LG Berlin (58 S 357/91) | Datum: 06.01.1992

In der vom LG zitierten KG-Entscheidung (Urteil - 12 U 1992/90 - 29.4.1991, in VRS 81, 241 ) ging es vorrangig um die Frage nach einer sogenannten Abrechnung auf Neuwagenbasis. Im übrigen setzt das LG (wie auch das AG [...]

1. Ein Abzug 'Neu für alt' ist angebracht, wenn durch Einbau neuer Ersatzteile der Geschädigte Aufwendungen erspart, die er früher oder später machen müßte, um Teile, die dem Verschleiß unterliegen, zu ersetzen. Werden Teile ersetzt, die im allgemeinen die Lebensdauer des Wagens erreichen, so ist ein Abzug nicht gerechtfertigt. 2. Nur insoweit, als die Ersatzleistung des Schädigers und der Kaskoversicherung den Gesamtbetrag des Schadens übersteigen würden, ist eine etwaige Zahlung der Kaskoversicherung auf den Betrag anzurechnen, den der Schädiger an sich zu zahlen hätte. 3. Dem Geschädigten steht frei, ob er seine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen will. 4. Die Kaskoversicherung kann insoweit nicht vom Schädiger Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, als dieser verpflichtet ist, dem Geschädigten Ersatz zu leisten.

LG Berlin (2 S 4/59) | Datum: 28.04.1959

VRS 17, 81 [...]

»In Verkehrsunfallsachen, in denen lediglich der klagenden Partei ein Zeuge zur Verfügung steht, weil der klagende Halter nicht der Fahrzeugführer ist oder weil sich im Fahrzeug der klagenden Partei ein Beifahrer befunden hat, muß das Gericht nach § 141 ZPO das persönliche Erscheinen des verklagten Unfallgegners anordnen, um zu einer von dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung gedeckten Entscheidung über die Richtigkeit der einen oder der anderen Unfallversion gelangen zu können.«

LG Berlin (58 S 69/90) | Datum: 16.07.1990

a. »Das AG hat die Verurteilung der Bekl. zur [Schadensersatzzahlung] aus dem Verkehrsunfall vom 18. 8. 1988 auf die Aussage des Beifahrers im Fahrzeug der Kl., des ... Zeugen A., gestützt, der angegeben hat, daß der [...]

Die Kenntnis von der allgemeinen Gefahrenlage infolge des schlechten Straßenzustands in Ostberlin wirkt haftungsrechtlich gegenüber den öffentlichen Straßenbaulastträgern wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf höchstens 20 bis 30 km/h, allerdings mit der Maßgabe, daß die Verkehrsteilnehmer auf eigenes Risiko schneller fahren dürfen.

LG Berlin (13 O 160/94) | Datum: 18.08.1994

VRS 90, 404 VersR 1996, 603 [...]

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