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Gericht: AG Freiburg Fundstelle: VRS

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Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden Ersatzfähigkeit des (Prämien-)Rückstufungsschadens in der Kaskoversicherung;

AG Freiburg (1 C 5189/88) | Datum: 21.03.1989

»... [Der] Rückstufungsschaden in der Kaskoversicherung ist durch den Verkehrsunfall adäquat-kausal verursacht worden und wird auch vom Schutzzweck der einschlägigen Schadensersatznormen umfaßt, auch wenn der Kl. die [...]

1. Die Berechtigung zur Anmietung eines Ersatzfahrzeuges besteht dann, wenn der voraussichtliche tägliche Durchschnittsfahrbedarf mehr als 20 km beträgt. 2. Es ist unzulässig, zwischen dem Fahrzeugschaden und den Mietwagenkosten eine Wertrelation herzustellen. 3. Eine Preisvergleichspflicht entfällt, wenn die geforderten Mietwagenkosten sich im Rahmen der marktüblichen Kosten bewegen, die am Wohnort des Geschädigten verlangt werden. 4. Die Preisempfehlungen des HUK-Verbandes haben keine Bindungswirkung. 5. Der Eigenersparnisabzug ist pauschal mit 10 % zu berechnen. 6. Wenn der Wert des verunfallten Fahrzeugs deutlich geringer ist als der Wert des Mietwagens, besteht auch dann, wenn das verunfallte Fahrzeug nicht vollkaskoversichert war, Anspruch auf Erstattung der in der Mietwagenrechnung enthaltenen Vollkaskogebühr. 7. Sofern der Gebrauchswert des verunfallten Fahrzeugs nicht reduziert war, besteht lediglich wegen des Alters des Fahrzeugs keine Verpflichtung zu klassentieferer Anmietung. 8. Falls der Vermieter es unterlassen hat, den Mieter auf besondere Tarife, die günstiger sind als der in Anspruch genommene 'Unfallwagenersatztarif', aufmerksam zu machen, geht dies nicht zu Lasten des Mieters.

AG Freiburg (4 C 258/93) | Datum: 23.04.1993

VRS 85, 258 [...]

1. Verkehrszeichen sind so anzubringen, daß auch ein Ortsunkundiger ihre Bedeutung ohne weitere Überlegung sofort eindeutig erkennen kann. Sie müssen durch einen beiläufigen Blick erfaßt, verstanden und befolgt werden können. 2. Die Grundsätze nach Ziff. 1 gelten auch für Lichtsignalanlagen (Ampeln). Ist eine provisorische für eine Baustelle errichtete Lichtzeichenanlage nur schwer zu erkennen, so ist es fehlerhaft, wenn für die Mißachtung ein Fahrverbot verhängt wird, auch wenn bei dem Passieren des Rotlichts bereits mehr als eine Sekunde seit dem Umspringen auf Rot vergangen ist. 3. Es bestehen Zweifel, ob Nr. 34.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatVO (Fahrverbot bei Rotlichtverstoß wenn rot bereits länger als 1 Sekunde andauert) von der Ermächtigungsnorm des § 26 a StVG gedeckt ist und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.07.1969 (NJW 69, 1623) entspricht. 4. Die Entscheidung des BGH vom 28.11.1991 (BGHSt 38, 125) bezieht sich Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es ist nicht zwingend geboten, die dort aufgestellten Grundsätze auch auf Rotlichtfälle anzuwenden.

AG Freiburg (31 OWi 1504/92 a) | Datum: 03.11.1992

S.a. BGH NJW 1992, 446 = ZfS 1192, 30 DRsp-ROM Nr. 1994/15584 VRS 85, 51 ZfS 1993, 427 [...]

1. Verkehrszeichen sind so anzubringen, daß auch ein Ortsunkundiger ihre Bedeutung ohne weitere Überlegung sofort eindeutig erkennen kann. Sie müssen durch einen beiläufigen Blick erfaßt, verstanden und befolgt werden können. 2. Die Grundsätze nach Ziff. 1 gelten auch für Lichtsignalanlagen (Ampeln). 3. Es bestehen Zweifel, ob Nr. 34.2 der Anlage zur § 1 Abs. 1 BKatVO (Fahrverbot bei Rotlichtverstoß wenn rot bereits länger als 1 Sekunde andauert) von der Ermächtigungsnorm des § 26 a StVG gedeckt ist und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.07.1969 (NJW 1969, 1623) entspricht. 4. Die Entscheidung des BGH vom 28.11.1991 (DAR 1992, 69) bezieht sich auf Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es ist nicht zwingend geboten, die dort aufgestellten Grundsätze auch auf Rotlichtfälle anzuwenden. 5. Aufgabe der Bußgeldbehörde ist es nicht nur, den objektiven Sachverhalt festzustellen. Ihr obliegt es darüber hinaus, a) Feststellungen zu Art und Maß des Verschuldens zu treffen, b) Einwendungen und Einlassungen des Betr. aufzugreifen und ggf. bei der Bemessung der Sanktion zu berücksichtigen und c) auch bei Annahme eines Fahrverbotsregelfalles zu prüfen und ggf. zu berücksichtigen, ob die Verhängung des Fahrverbots eines erhebliche Härte darstellt und diesem Umstand - ggf. durch angemessene Erhöhung der Geldbuße Rechnung zu tragen.

AG Freiburg (31 OWi 1504/92a) | Datum: 03.11.1992

VRS 85, 51 [...]

Ein Geschädigter, der nur Fahrzeuge mit Automatik-Getriebe fährt, ist berechtigt, auch ein höherklassiges Automatik-Fahrzeug anzumieten, falls ein gleichklassiges Fahrzeug nicht verfügbar ist. Die Anmietung eines gleichklassigen Fahrzeugs mit Schaltgetriebe ist nicht zumutbar.

AG Freiburg (1 C 150/91) | Datum: 19.06.1991

VRS 81, 258 [...]

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