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Gericht: SchlHOLG Fundstelle: DRsp II(286)214e-f

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e-f. Verbindlichkeit nicht mehr lesbarer Verkehrszeichen für denjenigen, der ihre ursprüngliche Bedeutung kennt; (f) dementsprechend mögliche Berufung auf ein Zusatzschild mit Ausnahmeerlaubnis.

SchlHOLG (1 Ss OWi 55/86) | Datum: 01.04.1986

»Die Ausnahmegenehmigung (»Frei für landwirtschaftlichen Verkehr«) war für den Betroff. wirksam. Soweit die Verurteilung des Betroff. schon auf das Fehlen einer Ausnahmeerlaubnis gestützt und dieses Fehlen mit dem [...]

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