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Gericht: OVG Münster Fundstelle: NVwZ

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Der Senat neigt dazu, das Gewicht 120 einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften i.S.d. § 31a StVZO ausgehend von dem in § 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 15b StVZO niedergelegten Punktesystem zu bemessen, das eine typisierende sachverständige Bewertung von Verkehrsverstößen nach dem Maße ihrer Gefährlichkeit enthält. Die danach mit (mindestens) drei Punkten zu bewertenden Ordnungswidrigkeiten rechtfertigen eine Fahrtenbuchauflage regelmäßig bereits bei erstmaliger Feststellung (hier: Auflage für ein Jahr nach nicht aufklärbarer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 28 km/h und vorausgegangener Fahrtenbuchandrohung). Bei der von den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens unabhängigen Interessenabwägung überwiegen die mit der Fahrtenbuchauflage verfolgten öffentlichen Interessen jedenfalls dann, wenn weitere unaufklärbare Verkehrszuwiderhandlungen mit einiger Wahrscheinlichkeit zu besorgen sind.

OVG Münster (25 B 98/95) | Datum: 14.03.1995

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen JURIS Dok-Nr. 175285; OVG Nordrhein-Westfalen ZfB 134 (1993), 210 (213) = UPR 1993, 316; OVG Nordrhein-Westfalen DVBL 1989, 1272; OVG Nordrhein-Westfalen NWVBl 1993, 474; BVerwG ZfS 1992, [...]

1. Regelungen durch Verkehrszeichen werden bekanntgegeben, indem das Zeichen derart aufgestellt wird, daß es für die Verkehrsteilnehmer, an die es sich richtet, bei Anlegung des von § 1 StVO vorgegebenen Sorgfaltsmaßstabs ohne weiteres wahrgenommen werden kann. Ob die allgemeinen für Verwaltungsakte vorgeschriebenen Bekanntgabevoraussetzungen des § 41 VwVfG erfüllt sind, ist nicht erheblich. 2. Das Abschleppen eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges ist regelmäßig nicht deshalb unverhältnismäßig, weil der Zweck der Maßnahme allein in der Beseitigung eines Rechtsverstoßes von nicht nur unerheblicher Dauer liegt, ohne daß weitere Beeinträchtigungen (etwa Behinderungen, Vorbildwirkung) vorliegen.

OVG Münster (5 A 1687/89) | Datum: 15.05.1990

zum Abschleppen eines verbotswidrig auf dem Gehweg parkenden Kraftfahrzeugs vgl BVerwG, NJW 1990, 931 = NVwZ 1990, 473 L (Nr. 14); zur Heranziehung zu Abschleppkosten s. noch BGH Mannheim, NJW 1990, 2270 = NVwZ 1990, [...]

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