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Rechtsgebiet: Kraftfahrzeugsteuer Gericht: FG München

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Fehlerhafte Einstufung der Fahrzeugart eines Kraftfahrzeugs (Lkw statt Pkw) bei der KraftSt; Treu und Glauben bei Erlaß eines sog. Endbescheids nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 KraftStG.

FG München (4 V 3593/03) | Datum: 30.01.2004

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob ein Kraftfahrzeug (VW-Polo, Halter zuvor die Deutsche Bundespost), zugelassen am 29.03.2001, als Pkw oder Lkw einzustufen ist, bzw. ob eine rückwirkende Änderung bis zum Tag [...]

Verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht eines Pkw bei Anhängerbetrieb; Verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht eines Pkw bei Anhängerbetrieb, § 8 Nr. 2 KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

FG München (4 K 4206/03) | Datum: 10.03.2004

Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers das zulässige Gesamtgewicht von 2.800 kg überschreitet (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz ( KraftStG ). I. Auf den Kläger wurde am 03.04.2003 das Fahrzeug mit dem amtlichen [...]

Änderung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zukunft; Kraftfahrzeugsteuer

FG München (4 K 4005/98) | Datum: 24.10.2001

I. Streitig ist, ob das Finanzamt rückwirkend einen Kraftfahrsteuerbescheid erlassen konnte. Der Kläger ist seit dem 08.12.1993 Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Bei diesem Fahrzeug handelt [...]

Zulässigkeit rückwirkender KrafST-Änderungsbescheide wegen fehlerhafter Einstufung des Fahrzeugs als Lkw; Kraftfahrzeugsteuer

FG München (4 K 4509/00) | Datum: 12.03.2003

I. Streitig ist, ob die rückwirkende Änderung der Fahrzeugart eines Fahrzeugs in einen Lkw zulässig ist, und falls ja, ob diese Fahrzeugart vorliegt (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung - AO -; § 8 [...]

Einstufung eines Kraftfahrzeugs als Pkw

FG München (4 K 1017/03) | Datum: 02.07.2003

Streitig ist die Einstufung eines Jeeps Typ YJ Wrangler als Pkw trotz Auflastung des zulässigen Gesamtgewichts auf über 2.800 kg. I. Der Kläger meldete am 02.03.2001 das Fahrzeug (Hersteller AM.Mot.COR.AMC -CDN-, Typ [...]

Steuerbefreiung für Fahrzeuge im kombinierten Verkehr; Huckepack-Verkehr § 3 Nr. 9a KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

FG München (4 K 946/99) | Datum: 05.10.2003

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung im kombinierten Verkehr nach § 3 Nr. 9a KraftStG erfüllt sind. Die Klägerin betreibt eine internationale Spedition. Antragsgemäß hatte der Beklagte [...]

Ende der KraftStpflicht bei Veräußerung des Fahrzeugs

FG München (4 K 2817/02) | Datum: 19.02.2003

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei einer Veräußerung des Fahrzeugs (§ 5 Abs. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz - KraftStG -). I. Die Klägerin meldete am 14. August 2000 das Fahrzeug [...]

Keine KraftSt-Befreiung für Tierrettungsfahrzeuge

FG München (4 K 1027/03) | Datum: 03.09.2003

Streitig ist, ob ein zur Tierrettung eingesetztes Kraftfahrzeug nach § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz ( KraftStG ) steuerbefreit ist. I. Der Kläger, ein im Vereinsregister ... eingetragener Verein, meldete am 27.02.2002 [...]

Buchmäßiger Nachweis für Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 KraftStG; Kraftfahrzeusteuer

FG München (4 K 2159/04) | Datum: 13.04.2005

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 6 Kraftfahrzeugsteuergesetz ( KraftStG ) erfüllt sind. Der Kläger ist seit dem 06.08.1998 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Bei dem Fahrzeug [...]

Mineralölsteuervergütung nach § 25b Abs. 1 Nr. 3 MinöStG für Sonderfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft; Mineralölsteuer (als Gesamtrechtsnachfolger ...)

FG München (14 K 971/03) | Datum: 14.06.2005

I. Streitig ist, ob für die von der ... GbR (GbR) im Jahre 2001 in einer MAN-Zugmaschine, Typ F 04 verwendete Gasölmenge ein Anspruch auf Mineralölsteuervergütung nach § 25 b Mineralölsteuergesetz ( MinöStG ) besteht. [...]

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