Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .
Sortieren nach   

Voraussetzungen für Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Brandenburg (1 U 13/96) | Datum: 20.11.1996

Anmerkung: Hammel, WiB 1997, 606 DRsp I(130)433c NJW-RR 1997, 428 OLGR-Brandenburg 1997, 88 OLGReport-Brandenburg 1997, 88 VuR 1997, 103 WiB 1997, 606 [...]

Amtshaftung für Sachschaden durch unzulässigen Schußwaffengebrauch eines Zollbeamten

OLG Brandenburg (2 U 119/95) | Datum: 30.01.1996

Das LG hat die bekl. Bundesrepublik zum Schadensersatz verurteilt, weil der an der deutsch-polnischen Grenze eingesetzte Zollbeamte Z. bei einer nächtlichen Kontrolle von der Schußwaffe Gebrauch gemacht und den Pkw des [...]

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei Schlaglöchern auf einer Landstraße

OLG Brandenburg (2 U 23/96) | Datum: 15.10.1996

S.a. BGH VersR 1965, 475 ; BGH NJW 1968, 246, OLG Karlsruhe NZV 1988, 20; OLG Hamm NZV 1995, 353. NZV 1997, 479 OLGR-Brandenburg 1997, 9 OLGReport-Brandenburg 1997, 9 r+s 1997, 16 [...]

Kontrolle von Straßenbäumen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht

OLG Brandenburg (2 U 58/99) | Datum: 07.03.2000

Ähnlich LG Marburg (Urteil - 5 S 244/98 - 26.5.1999, DAR 2000, 274) im Falle unzureichender 'Sichtkontrollen aus dem Auto heraus': 'Zwar stellt nicht jeder Baum, der an einer Straße steht, eine potenzielle [...]

»Auch wenn nicht festzustellen ist, ob der Entleiher/Mieter eines Kfz bereits bei Übernahme des Fahrzeuges vom Versicherungsnehmer den Vorsatz hatte, es nicht zurückzugeben, besteht ein Risikoausschluß nach § 12 Abs. 1 AKB - auch für die Vollversicherung -, wenn [der Entleiher/Mieter] den Wagen sodann gegen Entgeltzahlung einem Dritten zur Verbringung über die Grenze überläßt.«

OLG Brandenburg (1 U 5/96) | Datum: 20.11.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einer mit ihr abgeschlossenen Vollkasko-Fahrzeugversicherung Entschädigung für den Verlust eines Pkw. Der Kläger betreibt unter dem Namen »G.« seit dem 1.5.1993 in Hennigsdorf [...]

Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen

OLG Brandenburg (2 U 99/00) | Datum: 17.07.2001

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz im tenorierten Umfang wegen Verletzung einer dem [...]

Vertretung des Bundes durch die Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung

OLG Brandenburg (8 Wx 2/01) | Datum: 19.02.2001

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Eigentümer zu je 1/2 Anteil der im Grundbuch von L des Amtsgerichts Zossen. Mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Dezember 1995 (Urkundenrollen-Nr. 726/95 des Notars E) veräußerten [...]

Bindungswirkung einer Verweisung

OLG Brandenburg (1 AR 7/01) | Datum: 08.03.2001

I. Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner - die Beklagte zu 1) als Kfz.-Halterin, die Beklagte zu 2) als Kfz.-Haftplichtversicherer und den Beklagten zu 3) als Kfz.-Führer - auf Schadensersatz aus einem [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbaustellen

OLG Brandenburg (2 U 35/00) | Datum: 06.02.2001

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .