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Zeitliche Wirkung einer gerichtlichen Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler als Wesensmerkmal einer Arbeitnehmervereinigung Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie Keine gesetzlichen Regelungen zur Gewerkschaftseigenschaft Beurteilung der Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung durch das Arbeitsgericht Kriterien für die Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmerorganisation Langjährig praktizierte Tarifabschlüsse und Tarifverträge als Indiz für die Tariffähigkeit Keine Tariffähigkeit der 'DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.' mangels Durchsetzungsfähigkeit seit dem 21. April 2015

BAG (1 ABR 28/20) | Datum: 22.06.2021

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 5. und 11. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Mai 2020 - 5 TaBV 15/18 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

Dieselskandal: Anspruch auf Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sitenwidriger Schädigung wegen des Verkaufs abgasmanipulierter Fahrzeuge; Bejahung eines Vermögensschadens in Form eines unerwünschten Vertrages; Anrechnung einer Nutzungsentschädigung

BGH (VI ZR 252/19) | Datum: 25.05.2020

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Juni 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. August 2019 werden mit der Maßgabe [...]

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. (hier: Fassung vom 13. Juli 2001); Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung fondsgebundener Lebens- bzw. Rentenversicherungsverträge

BGH (IV ZR 353/21) | Datum: 15.02.2023

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 23.373,84 € festgesetzt. Die [...]

Generelle Unzulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung; Vorliegen eines zahlungsdiensterechtlichen Verbots einer Entgeltkontrolle

BGH (XI ZR 768/17) | Datum: 18.06.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Oktober 2017 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

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