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Feststellung der Ersatzpflicht des Bauunternehmers für Schäden durch die endgültige Ablehnung, den Vertrag über die Errichtung eines Massivhauseses auf dem Grundstück zu der vereinbarten Vergütung zu erfüllen

OLG Zweibrücken (5 U 188/22) | Datum: 13.07.2023

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 14.12.2022, Az. 2 O 274/22, durch [...]

Zuordnung eines Entladevorgangs zum 'Gebrauch' des Fahrzeugs im Sinne des § 1 PflVG; Enstehung eines beim Hantieren mit Ladegut eintretenden Schadens 'durch den Gebrauch' des Kraftfahrzeugs; Zuordnung des Entladens eines Tanklastzugs mittels einer auf ihm befindlichen Pumpe dem Gebrauch des Kraftfahrzeugs; Begriff der Anlage im Sinne des § 89 Abs. 2 Satz 1 WHG

BGH (VI ZR 385/22) | Datum: 16.01.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zurückgewiesen sowie auf die [...]

Berechtigung zum Rücktritt mit der Folge eines Rückzahlungsanspruchs aus einer ergänzenden Auslegung des Bewirtungsvertrags

BGH (VII ZR 142/22) | Datum: 18.01.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Juni 2022 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. August 2022 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

Schadenersatz aus einem Architektenvertragsverhältnis im Deckungsprozess; Durchbrechung der Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses

OLG Brandenburg (11 U 144/22) | Datum: 17.05.2023

Die Berufung der Kläger gegen das am 13. April 2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 225/21 - wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Straßenrechtliche Planfeststellung; Naturschutzrecht - Umweltverträglichkeitsprüfung; landschaftspflegerischen Begleitplan; Ersatzmaßnahme; Ausgleichsmaßnahme; Prognose

BVerwG (4 A 35.97) | Datum: 10.09.1998

I. Der Kläger wendet sich gegen die Planung der projektierten Bundesautobahn A 20 im Bereich des Peenetals. Mit Beschluß vom 15. Juli 1997 stellte das beklagte Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern den Plan für [...]

Turmdrehkran als ein mit einem Grundstück verbundenes Werk

OLG Hamm (27 U 169/94) | Datum: 27.04.1995

Die Bekl. betrieb auf der Baustelle in A. gegenüber dem Hausgrundstück des Kl. einen Turmdrehkran. Dieser war im Auftrag der Bekl. am 25.6.1993 durch die Fa. R. dorthin transportiert und aufgestellt worden. Die Bekl. [...]

Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn bezüglich einer Baustelle

OLG Hamm (9 U 48/95) | Datum: 29.09.1995

DRsp I(145)435a DRsp I(146)88a IBR 1997, 153 IBR 1997, 243 NJW-RR 1996, 1362 VersR 1997, 124 ZfS 1996, 6 [...]

Zustandekommen des Vertrages durch Übersendung des Zuschlagsschreibens der Vergabestelle verbunden mit der Aufforderung, eine Vertragsausfertigung zu unterschreiben, die inhaltlich von den Vergabeunterlagen abweicht

OLG Celle (13 U 3/22) | Datum: 29.12.2022

Auf die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. Dezember 2021 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die ehemalige Beklagte zu 1 trägt ihre [...]

Geltendmachung der restlichen Vergütung für werklieferungsvertragliche Leistungen im Rahmen des Umbaus eines Cafes; Möglichkeit der pauschale Einbeziehung der VOB/B in Werklieferungsverträge zwischen Unternehmern; Abnahme der Leistungen als Voraussetzungen für die Fälligkeit eines Zahlungsanspruchs

OLG Oldenburg (2 U 115/23) | Datum: 05.03.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.10.2023 verkündete Teil-Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Streit um die Einstandspflicht einer Kaskoversicherung wegen eines behaupteten Diebstahls; Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen der Falschbeantwortung einer Antragsfrage; Berufung auf Treu und Glauben trotz einer arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer

OLG Dresden (4 U 67/24) | Datum: 18.04.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er [...]

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