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Fundstelle: ARST

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Geltung der Haftungsfreistellung bei Verletzung des Unternehmers

BGH (VI ZR 58/79) | Datum: 06.05.1980

AP Nr. 12 § 637 RVO ARST 1980, 156 DB 1980, 2287 MDR 1980, 837 NJW 1981, 53 VersR 1981, 632 [...]

Abmahnung: Voraussetzungen bei mangelhafter Arbeitsleistung- Fahrlässigkeit

LAG Berlin (12 Sa 66/84) | Datum: 22.10.1984

'...Die - häufig vorsätzliche bzw. mindestens grob fahrlässige - Nichtbeachtung von Weisungen steht der vorsätzlichen oder groß fahrlässigen Verursachung eines Schadens nicht gleich. Denn die Haftung des ArbNehmers bei [...]

Arbeitsbereitschaft: Kraftfahrer im Krankentransportdienst

BAG (4 AZR 892/78) | Datum: 28.01.1981

Der Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 1. April 1970 als Kraftfahrer im Krankentransportdienst beschäftigt. Arbeitsvertraglich finden die Bestimmungen des Manteltarifvertrages für Arbeiter der Länder (MTL II) und [...]

»1. Vereinbarungen über die Beteiligung von Arbeitnehmern an Ausbildungskosten für den Fall, daß sie eine länger dauernde Ausbildung vorzeitig abbrechen, sind nur zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben dem Arbeitnehmer zuzumuten sind und einem begründeten und zu billigenden Interesse des Arbeitgebers entsprechen (im Anschluß an BAGE 13, 168 = AP Nr. 25 zu Art 12 GG). 2. Will ein Arbeitgeber eine solche Kostenbeteiligung vereinbaren, muß er dem Arbeitnehmer eine angemessene Überlegungsfrist einräumen, innerhalb derer der Arbeitnehmer sich ohne Kostenrisiko entscheiden kann, ob er die Ausbildung fortsetzen oder aufgeben will. 3. Ein Vertrag, in dem sich der Arbeitgeber verpflichtet, einem Arbeitnehmer, der bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt, Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung eines weiteren Berufes zu vermitteln, unterliegt als Umschulungsvertrag nicht den gleichen inhaltlichen Beschränkungen wie ein Berufsausbildungsvertrag, in dem erstmals einem Auszubildenden eine breit angelegte berufliche Grundbildung und fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden.«

BAG (5 AZR 240/74) | Datum: 20.02.1975

Vorinstanz: I. ArbG Hamm - Urteil vom 05.12.1973 - 2 Ca 1104/73, vom - Vorinstanzaktenzeichen Vorinstanz: II. LAG Hamm - Urteil vom 15.03.1974 - 2 Sa 2/74, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 2 zu § 611 BGB [...]

»1. Der Verschuldensbegriff in § 1 Abs. 1 Satz 1 LFZG verlangt einen gröblichen Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse gebotene Verhalten. Er entspricht dem entsprechenden Verschuldensbegriff der sonstigen Lohnfortzahlungsregelungen. 2. Grobfahrlässige Verletzungen von Verkehrsvorschriften können als den Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeiters nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LFZG ausschließendes Eigenverschulden gewertet werden. 3. Die Mitschuld Dritter an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeiters steht der Annahme eines den Lohnfortzahlungsanspruch ausschließendes Eigenverschuldens nicht grundsätzlich entgegen.«

BAG (1 AZR 388/70) | Datum: 23.11.1971

Anmerkungen: Glaubitz, SAE 1972, 253; Meisel, AP Nr. 8 zu § 1 LohnFG Vorinstanz: LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.1970 - 1 Sa 29/70, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 8 zu § 1 LohnFG ARST 1973, 4 BB 1972, 220 DB [...]

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