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Erstattung der Aufwendungen einer Berufsgenossenschaft für Heilbehandlung und Hilfsmittel durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen

BSG (B 2 U 21/12 R) | Datum: 03.04.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 8. Juni 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Der Streitwert wird [...]

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Keine Erbringung von Leistungen der Hilfe zur Krankheit bei der Übernahme von Krankenbehandlungskosten im Rahmen der sog. Quasiversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung

BSG (B 8 SO 15/18 R) | Datum: 05.09.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die [...]

Kein Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger beim Nichtvorliegen eines Arbeitsunfalls Keine Beteiligteneigenschaft der gesetzlichen Krankenkasse am Verwaltungsverfahren des Unfallversicherungsträgers und dem Versicherten Keine tatbestandliche Drittwirkung des Ablehnungsbescheides Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Verbringen des Kindes in den Kindergarten bei der Tätigkeit in einem Home-Office

BSG (B 2 U 19/18 R) | Datum: 30.01.2020

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Zulässigkeit der Ergänzung eines Operationsberichts zur Begründung der Voraussetzungen des OPS-Kodes 5-903.5e

BSG (B 1 KR 33/18 R) | Datum: 19.11.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an die Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen Vergleichs Wahrung der erforderlichen Schriftform der Vergleichsvereinbarung durch die Protokollierung des Anhörungstermins vor dem Beschwerdeausschuss

BSG (B 6 KA 7/20 R) | Datum: 26.05.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2020 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 3. April 2017 wird [...]

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Zulässigkeit der Anwendung von § 14 SGB IX zur Zuständigkeitsprüfung für vor dem 1.7.2001 begonnene Rehabilitationsverfahren

BSG (B 8 SO 1/16 R) | Datum: 13.07.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2015 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 8. Juni 2005 in der Gestalt des [...]

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