Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 81 - 84 von 84 .
Sortieren nach   

Anspruch eines in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten bei Inanspruchnahme sogenannter Uploader auf Unterlassung einer Filmberichterstattung

BGH (VI ZR 89/18) | Datum: 09.04.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 21. Februar 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten zu 1 die Klaganträge [...]

Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Einrede der Verjährung durch einseitige Erklärung vor deren Eintritt; Verzicht auf die Einrede der Verjährung bzgl. der urheberrechtlichen Vergütungspflicht

BGH (I ZR 239/19) | Datum: 17.12.2020

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 21. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache; Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Begrenzung der Miethöhe; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters; Ansprüche eines Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse

BGH (VIII ZR 130/19) | Datum: 08.04.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rückerstattung des Entgelts für Eintrittskarten zu einer wegen der Corona-Pandemie abgesagten Veranstaltung

BGH (VIII ZR 317/21) | Datum: 13.07.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 30. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Parteien streiten um die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 81 - 84 von 84 .