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Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: JR

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c-g. Verwarnung mit Strafvorbehalt: (c-e) Ausnahmecharakter der Vorschrift; (d) keine Regelsanktion für Fälle geringer Schuld und/oder Tatfolgen; (e) mit Rücksicht auf die mögliche Verfahrensweise nach § 153 a StPO kein Bedürfnis für eine ausweitende Anwendung; (f-g) Anwendbarkeit im Bereich des Verkehrsstrafrechts nur dann, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Anwendung rechtfertigen; (g) Prüfungs- und Darlegungspflicht des Gerichts in Fällen leichter Verkehrsstraftaten nur bei Vorliegen von Ausnahmegründen.

OLG Düsseldorf (2 Ss 593/83 - 253/83 III) | Datum: 15.05.1984

(c-e) '... Nach der bisher einhelligen Meinung der Rechtspr. der OLGe hat § 59 StGB Ausnahmecharakter. Der in dieser Vorschrift verkörperte gesetzgeberische Wille ging dahin, daß eine Verwarnung mit Strafvorbehalt nur [...]

»1. Die für eine Freiheitsstrafe bewilligte Strafaussetzung zur Bewährung kann nicht mehr selbständig widerrufen werden, wenn die Strafe nachträglich in eine Gesamtstrafe einbezogen worden ist. Der gleichwohl erfolgte Widerruf ist auch dann ohne jede Wirkung, wenn diese Widerrufsentscheidung rechtskräftig geworden ist. 2. Zur örtlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 172/99) | Datum: 18.03.1999

I. 1. Der Beschwerdeführer ist wie folgt rechtskräftig verurteilt worden: a) Am 20. Juni 1995 verhängte das Amtsgericht Dortmund - Schöffengericht - gegen ihn wegen Diebstahls im besonders schweren Fall eine [...]

»Zur Sorgfaltspflicht des Führers eines Linienbusses beim Heranfahren an eine Haltestelle, an der Fahrgäste warten, insbesondere nach Schneefall.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 317/92 - 100/92 I) | Datum: 08.12.1992

»Das AG - Schöffengericht - Düsseldorf hat gegen den Angekl. wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 stGB) auf eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 70,-- DM erkannt. Auf seine Berufung hat das LG durch das angefochtene [...]

»Seit der grundlegenden Umgestaltung des Instituts der Nebenklage durch das Opferschutzgesetz vom 18.12.1986 (BGBl. I S. 2496) ist die Nebenklage auch im Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff StPO zulässig.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 850/98) | Datum: 01.12.1998

I. Der Beschuldigte ist u.a. verdächtig, den Beschwerdeführer am 4. Februar 1998 im Zustand krankheitsbedingter Schuldunfähigkeit niedergeschlagen, beraubt und anschließend in der Absicht, diese Tat zu verdecken, [...]

»1. Eine der 1,1 %-Grenze nach Alkoholgenuß vergleichbare Grenze, von der an absolute Fahruntüchtigkeit nach dem Genuß von Amphetaminen anzunehmen ist, ist bislang wissenschaftlich nicht begründbar. Deshalb reicht die Feststellung, die dem Angeklagten etwa eine Stunde nach der Fahrt entnommene Blutprobe habe einen MDE-Gehalt von 63 ng/ml enthalten weder allein noch zusammen mit der festgestellten Blutalkoholkonzentration von 0,81 % zur Annahme absoluter Fahruntüchtigkeit aus. 2. Zur Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit nach Alkohol- und Drogenkonsum.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 267/98 - 59/98 I) | Datum: 24.08.1998

I. Durch Urteil vom 8. Mai 1998 hat das Amtsgericht Düsseldorf den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10 DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]

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