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Gericht: OLG Koblenz Fundstelle: OLGZ

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Verjährungsunterbrechung durch laufende Leistungen des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners

OLG Koblenz (5 U 521/93) | Datum: 07.10.1993

DRsp I(112)195c NJW-RR 1994, 1049 OLGZ 1994, 539 SP 1994, 180 VRS 87, 81 VersR 1994, 1438 ZfS 1994, 320 r+s 1994, 297 [...]

»Bietet ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen Daimler-Benz als »380 SEL« an, obwohl es sich nur um ein Fahrzeug der Serie »380 SE« handelt, und kauft der Käufer das von ihm besichtigte Gebrauchtfahrzeug nach der Verkaufsurkunde »wie gesehen« als »380 SEL«, so erwirbt er zu Eigentum das falsch bezeichnete konkrete Fahrzeug (Abgrenzung zu BGH, NJW 1983,217 »BMW 1603« und NJW 1985,967 »BMW 520« [= DRsp I (130) 216 b-c u. 241 e-f] - dort war der Zustand der Fahrzeuge nachträglich verändert worden). Anders liegen die Dinge beim Kauf eines Neufahrzeuges, weil diese nach Gattungsmerkmalen gekauft werden. Dann kann durch eine Anderslieferung (380 SE an Stelle von 380 SEL) der Gattungskaufvertrag nicht erfüllt werden.«

OLG Koblenz (5 U 445/91) | Datum: 21.11.1991

»Zwar ist es beim Neuwagenkauf allgemein üblich, das Fahrzeug seinen Gattungsmerkmalen entsprechend zu beschreiben. Dazu zählen auch Baureihen-, Typen- und Modellbezeichnungen. § 243 BGB bestimmt, daß dann eine [...]

Der Eigentümer eines Wohnhauses mit privatem Besucherparkplatz, der zwischen Parkplatz und Haus einen 8 bis 10 cm hohen gepflasterten Bürgersteig angelegt hat, ist aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht nicht gehalten, während der Dunkelheit den Bürgersteig oder wenigstens dessen Kante zu beleuchten.

OLG Koblenz (5 U 853/91) | Datum: 19.12.1991

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat richtig entschieden; auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils nimmt der Senat Bezug (§ 543 Abs. 1 ZPO ). Das Vorbringen der [...]

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